Allgemein, Infostandberichte

9. November 2017 – es ist deutsch in Kaltland

– english version –

Gestern kamen insgesamt ungefähr 25 Personen an unseren Infostand. Sie alle kommen aus Äthiopien. Die meisten von ihnen sind so genannte Dublin III Fälle und sollen deshalb abgeschoben werden. Manche von ihnen sind aufgebracht und verstehen nicht, warum ihre Asylanträge abgelehnt werden. Sie bitten uns ihnen zu erklären, warum sie in der Bundesrepublik kein Asyl gewährt bekommen. Sie erzählen uns von den Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien. Das dortige Regime unterdrückt die demokratische Opposition sowie Journalist*innen. Hunderte Menschen wurden seit Oktober 2016 dort von den Sicherheitsbehörden ermordet, tausende inhaftiert (1).

Manche der Anwesenden fragen uns, warum die deutsche Regierung lieber mit dem äthiopischen Regime kooperiert, anstatt die Opposition zu unterstützen. Das hat folgenden Grund: Die Kooperation der EU-Staaten mit Unrechtsregimen wie z.B. Äthiopien wurde im Juli letzten Jahres in einem Strategiepapier der Europäischen Kommission festgehalten (2). Aus dem Schreiben geht hervor, dass die EU mit Hilfe so genannter „Migrationspartnerschaften“ ihre systematische Flüchtlingsabwehrmaßnahmen weiter ausbauen will. Diese Zusammenarbeit beinhaltet beispielsweise eine Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden der jeweiligen Regime. Außerdem sollen Staaten, die bei der Abschiebung von Geflüchteten mithelfen, von der EU finanziell belohnt werden. PRO ASYL fasst diese Entwicklung wie folgt zusammen: „Europa möchte mit genau den Regierungen zusammenarbeiten, vor denen viele Menschen derzeit fliehen. Asyl in Europa soll für Flüchtlinge unerreichbar werden. Dabei sollen nicht nur Schutzsuchende ihren Verfolgern ausgeliefert werden, man will den Machthabern sogar dabei helfen, die eigene Bevölkerung an der Flucht zu hindern.“ (3)

Ein 19jähriger erzählt uns, dass er in einer anderen Stadt für vier Monate in einer Gemeinschaftsunterkunft lebte. Dann wurde er in das Regensburger Abschiebelager verlegt. Hier lebt er jetzt seit fünf Monaten. Er und seine beiden Freunde schildern uns, wie sie Tag für Tag dazu gezwungen sind, im Lager vor sich hin zu vegetieren. „Wir können nur essen und schlafen“ berichten sie uns. Sie fühlen sich behahndelt wie Tiere. Dabei würden sie gerne zur Schule gehen, Deutsch lernen und eine Ausbildung beginnen.

Seit heute wissen wir auch, dass die Menschen offenbar einmal im Monat um 5.00 Uhr früh abgeschoben werden. In den letzen Wochen haben lediglich drei Frauen einen positiven Bescheid erhalten. 99 Prozent der in der Zeißstraße kasernierten Menschen werden abgeschoben.

Es ist deutsch in Kaltland.

Hinweis: Am 17.11. organisiert das Bündnis gegen Abschiebelager um 14:15 einen Pressetermin für die Geflüchteten im Abschiebelager. Dazu wird vor dem Abschiebelager wieder ein Infopavillon aufgestellt. Pressevertreter*innen laden wir herzlich ein, diesen Termin wahrzunehmen und durch ihre Berichterstattung den Geflüchteten eine Stimme zu geben.

(1) https://www.hrw.org/africa/ethiopia

(2) https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/proposal-implementation-package/docs/20160607/communication_external_aspects_eam_towards_new_migration_ompact_en.pdf

(3) https://www.proasyl.de/hintergrund/wenn-menschenrechte-nicht-mehr-zaehlen-europas-kooperationen-mit-despoten/