Allgemein, Infostandberichte

10. Januar 2018 – von „Begehungen“ und Razzien

„…wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewußt verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur ‚unrichtiges‘ Recht, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur.“ (Gustav Radbruch)
Heute erzählen uns viele aufgebrachte Geflüchtete von der Razzia, die am gestrigen Dienstag, den 09. Januar um 7.00 Uhr von der Polizeiinspektion Süd mit weiteren Einsatzkräften durchgeführt wurde. In der Mittelbayerischen Zeitung wird diese Maßnahme beschönigend als „Begehung“ bezeichnet, die ohne weitere Vorkommnisse über die Bühne gegangen sei. Gegen eine Person sei ein Haftbefehl vorgelegen, von den anderen Geflüchteten sei die Identität überprüft worden (1). Die Berichte über die Razzia, die wir am Infostand zu hören bekamen, klangen allerdings weniger harmlos: Ohne Vorankündigung drang die Polizei am frühen Morgen mit Polizeihunden verstärkt in das Abschiebelager ein – ohne die Geflüchteten über den Grund der polizeilichen Maßnahme zu informieren. Uns wird außerdem berichtet, dass von mehreren Frauen Fingerabdrücke genommen wurden. Die Kinder im Lager fürchteten sich vor der Polizei, viele von ihnen weinten. Während der ganzen Aktion durften die Geflüchteten das Lager nicht verlassen.
Das brutale Vorgehen der Einsatzkräfte scheint Teil einer neuen polizeilichen Strategie zu sein, die mit der im bayerischen Integrationsgesetz verfügten Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) angeordnet wurde. (2) Seit der Änderung des PAG werden Asylbewerberunterkünfte als „gefährliche Orte“ festgelegt, von denen aus es vermehrt zu Straftaten kommen würde. Dort kasernierte Geflüchtete werden somit pauschal unter Generalverdacht gestellt. Doch damit nicht genug: Durch die Gesetzesänderung ist die bayerische Polizei nun dazu befugt, in Asylbewerberunterkünften untergebrachte Menschen grundlos zu kontrollieren sowie deren Wohnungen zu betreten. (3)
Besonders perfide erscheint eine Identitätskontrolle im Abschiebelager. Denn ein Abschiebelager ist ein geschlossener Raum. Alle Geflüchteten darin sind registriert. Es wird kontrolliert, wer hineingeht und wer hinausgeht. Menschen, die zu Besuch kommen, werden registriert. Welche Überraschungen sollten sich hier also bei einer Personenkontrolle ergeben? Die Razzia vom Dienstag dient einmal mehr dazu, den Geflüchteten im Abschiebelager das Leben so unangenehm wie möglich zu machen, die permanente Angst vor Abschiebungen zu steigern und nach außen das Bild der „kriminellen Geflüchteten“ zu transportieren.
Damit schließt sich der Kreis der rassistischen bayerischen Asylpolitik: Geflüchtete werden in Lager gepfercht, um sie leichter kontrollieren und jederzeit wieder abschieben zu können. Die katastrophalen Zustände in diesen Lagern führen häufiger zu Konflikten innerhalb des Lagers und zu vermehrten Polizeieinsätzen vor Ort. Trotz mangelnder Belege (4) wird dieses hausgemachte Problem von Vertreter_innen der CSU wieder einmal dazu benutzt, die Mär vom „kriminellen Ausländer“ aufzuwärmen. Innenminister Herrmann präsentiert sich als Hardliner, Gesetze werden geändert und Grundrechte für Geflüchtete werden weiter beschnitten. Schließlich ist Wahlkampf und man will die rechte Flanke schließen. Déjà vu.