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21. März 2018 – Falle Griechenland

Heute besucht uns ein Mensch der eine Ablehnung bekommen hat und abgeschoben werden. Nach Griechenland. Dort ist er für 3 Jahre anerkannt und hat zusätzlich eine Arbeitserlaubnis – was ein Asylgesuch in Deutschland kategorisch ausschließt. Er will jedoch nicht zurück nach Griechenland. Er habe dort keine Perspektive. In dem von Krise geplagten Land helfe ihm die Arbeitserlaubnis wenig, da es ohnehin keine Jobs gäbe. Dazu kommt, dass sich wegen der prekären Lage die Stimmung gegen Geflüchtete verschärft habe.

In der Tat ist die Situation in Griechenland kritisch. Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl dokumentieren dort seit 2007 systematische Menschenrechtsverletzungen gegen Geflüchtete. (1) Bis im Jahre 2011 schließlich Abschiebungen dorthin „aufgrund der unhaltbaren Zustände im griechischen Asylsystem“ eingestellt und die Dublin-Verordnung außer Kraft gesetzt wurde. (2) Dieser Stopp wurde 2017 wieder aufgehoben.  Die Situation für geflüchtete Menschen hat sich jedoch nicht verbessert, sondern verschlechtert. Der forcierte Abbau sozialstaatlicher Leistungen in Griechenland, welcher nicht zuletzt auf die deutsche Austeritätspolitik zurückzuführen ist, verschärft die Lage dort zusehends für alle Menschen.

Spätestens seit dem „EU-Türkei-Deal“ wurde Griechenland für viele Menschen zur Falle. (1) Tausende Geflüchtete sitzen nun auf griechischen Inseln fest. Flüchtlingslager wie etwa Moria werden von geflüchteten Menschen aber auch Menschenrechtsbeobachter_Innen als „Hölle“ beschrieben. Geflüchtete können weder vor, noch zurück und müssen in extremen Umständen verharren.

Der Fall dieses einen Menschen der heute bei uns am Infostand war zeigt exemplarisch, wie sich die deutsche Bundesregierung der Verantwortung entzieht. Obwohl sie direkt und indirekt zur prekären Situation von Menschen in Griechenland beiträgt.

(1) https://www.proasyl.de/thema/fluechtlinge-in-griechenland/

(2) http://www.sueddeutsche.de/politik/asylverfahren-griechenland-will-abschiebungen-aus-deutschland-wieder-erlauben-1.3617689