Allgemein, Statements & Redebeiträge

02. Juni 2018 – Rede bei Kundgebung gegen AfD in Lappersdorf

Das Bündnis gegen Abschiebelager Regensburg hat sich gegründet, um auf allen Ebenen gegen das Transitzentrum in Regensburg zu kämpfen und die darin untergebrachten Geflüchteten solidarisch zu unterstützen.

Dass es solche Gefängnis ähnlichen Lager gibt, ist auch der Politik der AfD zuzuschreiben. Sie haben den politischen Diskurs in Deutschland systematisch nach rechts verschoben und treiben die anderen Parteien vor sich her, damit ihre menschenverachtende und rassistische Politik umgesetzt wird. Heute heißen diese Lager in Bayern Transitzentren, morgen in ganz Deutschland Ankerzentren.

Als Bündnis beschäftigen wir uns auch mit dem Thema Rassismus in Politik und Gesellschaft. So finden wir es sehr gut, dass der Markt Lappersdorf in der Nutzungsordnung für das Aurelium Veranstaltungen mit rassistischem Hintergrund ausschließt. Was aber nutzt eine Verordnung, wenn sie nicht angewandt wird? Wer, wenn nicht die AfD und ihr rechter Flügel führt rassistische Hetzreden? Es ist nicht möglich, die AfD als normale Partei Deutschlands zu bezeichnen. Als Björn Höcke seine sogenannte Dresdner Hetzrede gehalten hatte, ging ein Aufschrei durch die Republik. Aber wenn Höcke als Redner angemeldet ist, folgen der Empörung keine Taten.

Wenn in Lappersdorf in vorauseilendem Gehorsam nicht einmal versucht wird, der AfD das Aurelium zu verwehren – weder die Möglichkeiten der Satzung ausgenutzt werden noch nach anderen kreativen Möglichkeiten gesucht worden ist – dann heißt das für die AfD „herzlich willkommen“. Eine nachträgliche halbherzige Distanzierung von der Veranstaltung auf öffentlichen Druck hin ändert daran nichts mehr. Und sich auf Gerichtsurteile zu beziehen ohne selbst aktiv zu werden ist eindeutig zu wenig! Jede und jeder ist gefragt dem Voranschreiten der AfD Widerstand entgegenzusetzen. Das gilt natürlich besonders für politisch Verantwortliche. Wenn wir heute Faschisten und Faschistinnen nicht die Räume verwehren, dann haben wir morgen ein böses Erwachen. Die Leidtragenden sind schon heute geflüchtete Menschen. Sie bekommen tagtäglich die Auswirkungen von Rassismus in Deutschland in Wort und Tat zu spüren. Wir dagegen haben dafür zu sorgen, dass Menschen, die schutzsuchend nach Deutschland kommen, sich hier sicher fühlen können.

Wir als Bündnis gegen Abschiebelager wollen ein solidarisches Miteinander aller hier lebenden Menschen. Faschismus ist keine Meinung, sondern eine menschenverachtende Ideologie. Deshalb kann hier nie das Argument der Meinungsfreiheit gelten.

Zum Abschluss eines der vielen Höcke Zitate, das seine Position klar erkennen lässt: „Ohne Pegida wäre die Partei nicht, wo sie heute ist. Ich sage danke!“ Höcke Zitat Ende.

Wir sagen „Nein danke! Keine Afd! Nicht in Lappersdorf, nicht in Regensburg, nirgends!“

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