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08. September 2018 – Aktionstag gegen AnkERzentren

Zusammen mit Menschen in Bamberg, Augsburg und Ingolstadt trugen wir am Aktionstag gegen Ankerzentren am 8. September 2018 unseren Protest gegen Abschiebelager auf die Straßen Bayerns.

Vielen Dank an alle die sich beteiligt haben und uns unterstützt haben!

Weiter unten findet ihr unseren Redebeitrag, weitere Infos zum Aktionstag findet ihr hier. Und hier gibt es mehr zu den Aktionen in Augsburg und Ingolstadt.

 

Presseberichte:

BR 24 | Demonstrationen in bayerischen Städten gegen Ankerzentren

inFranken.de | Demonstrationen gegen Anker-Zentren

Augsburger Allgemeine | Plötzlich stand ein „Ankerzentrum“ auf dem Rathausplatz

 

Unser Redebeitrag zum Aktionstag:

Heute ist der bayernweite Aktionstag gegen Ankerzentren. Wir als Bündnis gegen Abschiebelager Regensburg haben uns diesem gerne angeschlossen. Denn am 1. August wurde auch in Regensburg das Transitzentrum offiziell in Ankerzentrum umbenannt. Für uns jedoch bleibt der Name gleich: Abschiebelager.

Wir wollen Euch und Ihnen heute Informationen zum Ankerzentrum geben: Warum wir es als Abschiebelager bezeichnen und warum es so wichtig ist gemeinsam dagegen zu protestieren.

Seit 1. August 2018 gibt es in Bayern insgesamt 7 Ankerzentren: Regensburg, Deggendorf, Manching, Bamberg, Schweinfurt, Zirndorf, Donauwörth. AnkER steht für Ankunft, Entscheidung und Rückführung. Es ist die Weiterentwicklung von einem geschlossenen Lagersystem für Geflüchtete, das 2015 mit der Schaffung von ARE (Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen) für Menschen aus zu „sicheren Herkunftsstaaten“* erklärten Ländern seinen Anfang genommen hatte. Diese wurden vor einem Jahr durch die sogenannten Transitzentren abgelöst. In den Transitzentren wurden alle Menschen aus Ländern mit „geringer Bleibeperspektive“, also mit einer Anerkennungsquote unter 50 %, zwangsweise kaserniert.

Ab sofort müssen alle neu ankommenden Geflüchteten unabhängig von ihrem Herkunftsland ins Ankerzentrum. Dort wurden die bestehenden Strukturen der Transitzentren übernommen und weiterentwickelt. Wir haben es hier mit einem in sich geschlossenen Lagersystem zu tun, das die Menschen bewusst vom Leben in der Stadt fernhält. Hinzu kommt die permanente Angst vor Abschiebung. Zu jeder Tages- und Nachtzeit müssen sie mit Kontrollen, Razzien und Abschiebungen durch die Polizei rechnen. All dies macht mürbe, depressiv und krank. Bei unseren Infoständen in der Zeißstraße erleben wir regelmäßig wie Menschen von Monat zu Monat gebrochener und hoffnungsloser werden. Dies entspricht dem Plan der Regierung, dass Geflüchtete aufgeben sollen und der sogenannten freiwilligen Rückkehr zustimmen sollen.

So erfolgt die Durchführung des gesamten Asylverfahrens im Ankerzentrum – von der Antragsstellung bis zur Asylentscheidung, einschließlich Rückkehrberatung, „freiwilliger Rückkehr oder Rückführung“. Neu ist, dass auch eine Vertretung des zuständigen Verwaltungsgerichtes im Ankerzentrum eingerichtet werden soll, um die verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren weiter zu beschleunigen.

Nachdem das Ziel der Ankerzentren ist, Geflüchtete so schnell wie möglich aus Deutschland abzuschieben, kann mit der Anwesenheit aller Ämter nur Schlimmstes befürchtet werden. Gerade durch die angedachte Zweigstelle des Verwaltungsgerichtes im Ankerzentrum bestehen von unserer Seite erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit von zukünftigen Entscheidungen.

Es wurden weitere Regelungen von den Transitzentren übernommen. Schulbesuche finden nur im Ankerzentrum statt, was für Kinder und Jugendliche eingeschränkten Schulunterricht sowie das Verhindern von Kontaktaufnahme mit Gleichaltrigen bedeutet. Exklusion statt Inklusion. Dementsprechend gibt es für Erwachsene keine Arbeitsgenehmigungen außerhalb des Lagers.

Für neuankommende Geflüchtete führt also kein Weg am Ankerzentrum vorbei. Nur wenn ihr Asylverfahren abgeschlossen und positiv beschieden ist, werden sie in eine Gemeinschaftsunterkunft verteilt. Außerdem heißt es, dass Geflüchtete, die noch keine Antwort auf ihren Asylantrag haben nach 18 Monaten in eine GU umverteilt werden sollen, Familien nach 6 Monaten. Aber diese Regelung hat so viele Einschränkungen, dass sie nur auf dem Papier gilt. Hinzu kommt, dass schon in Transitzentrum einzelne Bereiche einfach als GU deklariert wurden und somit das Recht auf Umverteilung torpediert wurde. Höchstwahrscheinlich wird diese unsägliche Praxis im Ankerzentrum übernommen.

Durch die für viele Geflüchtete endlose Aufenthaltsdauer im Abschiebelager soll ihnen zusätzlich das Leben schwer gemacht werden. In dieselbe Richtung zielt auch die Anweisung, in Ankerzentren Sachleistungen konsequenten Vorrang vor Geldleistungen zu geben. Dies wird neben den alltäglichen Einbußen und der entmündigenden zentralisierten Versorgung dazu führen, dass sich noch weniger Geflüchtete eine anwaltliche Vertretung leisten können. Denn selbst bei größter Sparsamkeit gibt es einfach kein Bargeld, das verwendet werden könnte.

Zu dem geschlossenen Lagersystem gehört auch die ärztliche Versorgung, die das Recht auf freie Ärzt_innenwahl aushebelt.

Nach Seehofers Vorstellung sollen bundesweit insgesamt 40 Ankerzentren nach bayerischem Modell entstehen. Das Thema wird auch nach den bayerischen Landtagswahlen nicht beendet sein. Auch wir dürfen es nicht beenden, sondern müssen laut und entschlossen zeigen, dass wir weder in Bayern noch anderswo Abschiebelager wollen. Geflüchtete brauchen unsere uneingeschränkte Solidarität. Das Motto „Break the Isolation“ hat hier in Bayern leider neue Bedeutung gewonnen.

Unser Weg als Bündnis gegen Abschiebelager ist, die Isolation durch regelmäßige Infostände vor dem Abschiebelager zu durchbrechen. Wir versuchen die Geflüchteten solidarisch zu unterstützen, Informationen zu teilen und Öffentlichkeitsarbeit zu machen.

Dabei kritisieren wir dieses Lagersystem aufs Schärfste und fordern die sofortige Schließung aller Abschiebelager mit der Forderung: Bleiberecht für Alle!

*“Sichere Herkunftsstaaten“: Serbien, Bosnien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Ghana, Senegal. Aktuell sollen Algerien, Marokko und Tunesien zusätzlich als „sicher“ eingestuft werden.