Allgemein, Infostandberichte

14. November 2018 – Vom Existenzminimum und Polizeihunden

Wieder ist das geringe Bargeld ein Thema. Den Geflüchteten bleibt einfach kein Geld, um sich Rechtsbeistand leisten zu können, oder um sich Essen, das ihnen schmeckt, kaufen zu können. Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht für Geflüchtete nur einen Gesamtbetrag von 354 € vor im Gegegensatz zum (auch äußerst geringen) Hartz IV Satz von 416 €. Wenn von diesen 354 € der Großteil in „Sachleistungen“ geleistet wird, dann gibt es für die Menschen überhaupt keinen finanziellen Spielraum mehr. Wir veröffentlichen für Interessierte eine Arbeitshilfe über die Höhe der Leistungen nach SGB II und AsylbLG.

Weiterhin wird uns von nächtlichen Abschiebungen berichtet. Sie finden oft zwischen 2 und 3 Uhr statt. Neulich waren 8 Polizeibusse da und auch Polizeihunde wurden eingesetzt. Meist werden alle aufgeweckt, egal ob Schwangere oder Kinder und alles wird durchsucht. Gerade in der Nacht lässt sich noch besser ein Klima von Angst und Schrecken verbreiten – die Menschen werden weiterhin durch die Polizeieinsätze massiv eingeschüchtert. Es wird uns berichtet, dass ein Schwangere sogar mit Handschellen ins Krankenhaus gebracht worden sein soll.

Auch die Auslegung der medizinischen Versorgung belastet die Menschen. Nur akute Krankheiten sollen laut Gesetz behandelt werden. Das führt dazu, dass viele Geflüchtete sich ernsthafte Sorgen um ihre Gesundheit machen. Aktuell geht es heute um ein Augenleiden, das nicht als „akut“ anerkannt wird und deshalb nicht behandelt wird.