Allgemein, Infostandberichte

23. Januar 2019 – Es ist Winter in Deutschland

Heute ist es sehr kalt und es schneit. Der Winter verstärkt die gewünschte
Isoaltion der Geflüchteten im Abschiebelager. Es ist nahezu unmöglich
sich auf öffentlichen Plätzen aufzuhalten und für den Besuch von Cafes
oder Ähnlichem fehlt das Geld.

Im Moment wird daran gearbeitet, die Überwachung der Geflüchteten zu
perfektionieren. Dazu haben die Menschen in der Bajuwarenstraße einen
zweiten Ausweis, der mit einem Strichcode versehen ist, erhalten. Jedes
Mal, wenn sie das Lager verlassen, wird ihr Code gescannt. So können
ihre An- und Abwesenheitszeiten registriert und gespeichert werden. Dies
dient zum einen dazu, das Leben noch unangenehmer zu machen. Zum anderen
hat es aber den Zweck, Abschiebungen besser durchführen zu können bzw.
bei Abwesenheit die Dublinfrist gegebenfalls auf 18 Monate zu erhöhen.
Wahrscheinlich wird es auch bei anderen Abschiebeversuchen dazu führen,
dass Geflüchtete noch schneller in Abschiebehaft genommen werden können.
Gegen diese erneute Verschärfung der Bedingungen im Abschiebelager
braucht es juristischen Einspruch, Proteste und Widerstand!

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