Allgemein, Infostandberichte

06. Februar 2019 – Dublinabschiebungen nach Italien

Wie schon berichtet werden Dublinabschiebungen wieder angekündigt. Derartige Ankündigungen lesen sich dann in etwa so:

Halten Sie sich an diesem Tag ab 2 Uhr bis zur Abholung durch die Polizei in dem Ihnen zugewiesenen Zimmer Ihrer Unterkunft mit Ihrem Gepäck bereit. Falls Sie nicht anwesend sind, kann das ein Grund für Sicherungshaft sein. Geldleistungen werden bei Nichtanwesenheit in aller Regel nicht mehr erbracht, sondern vorrangig Sachleistungen. Die Dublinfrist erhöht sich auf 18 Monate.

Mit dieser neuen Praxis der Behörden geht laut einiger Geflüchteter etwas Ruhe im Abschiebelager einher. So kommt die Polizei einerseits nicht mehr so häufig ins Lager, sondern nur an den bekannten Terminen. Andererseits durchsuchen sie dann auch nicht mehr das ganze Gebäude, sondern wenn dann nur einzelne Räume in denen die gesuchten Geflüchteten vermutet werden. An der grundlegenden Situation der Geflüchteten ändert sich dadurch jedoch nichts. Immer noch werden Menschen im Lager isoliert und ihnen jegliche Perspektive genommen. Immer noch werden Menschen gegen ihren Willen abgeschoben.

Besonders deutlich wird dies als uns zwei Paare am heutigen Infostand besuchen. Sie haben einen Abschiebetermin nach Italien bekommen und das obwohl zwei der betroffenen Frauen im 7. Monat schwanger sind. Da der gesetzliche Mutterschutz (6 Wochen vor und nach Geburtstermin) auch bei Abschiebungen gilt, soll hier noch schnell vor Beginn dieser 6 Wochenfrist abgeschoben werden.

Besonders dramatisch: Nach Italien, von wo bekannt ist, dass Geflüchteten Unterstützung in jeder Hinsicht verwahrt wird. 2014 gab es eine Entscheidung des europäischen Menschengerichtshofes, dass vor der Abschiebung von Familien nach Italien die „Zusicherung kind- und familiengerechter Unterbringung“ eingeholt werden muss. Ob dies im Fall der Betroffenen passiert ist wissen wir nicht. Auch sie sind Opfer der gekürzten Bargeldleistungen und können sich keine anwaltliche Vertretung leisten. Und auch wenn diese Unterbringung zugesichert wurde, gibt es nach der Abschiebung von Schwangeren und Familien kaum Informationen, ob und wie das in Italien umgesetzt wurde.

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