Allgemein, Statements & Redebeiträge

06. April 2019 – Redebeitrag bei der Seebrückendemo in Regensburg

Auch wenn der Zusammenhang vorerst nicht klar erscheint, muss zu Beginn dieser Rede eines erwähnt werden: Als das Urteil gegen die Mitglieder und Unterstützer*innen des Nationalsozialistischen Untergrunds gesprochen wurde, wurde im Gerichtssaal applaudiert – nicht etwa die Angehörigen der 10 Opfer klatschten, sondern die im Gerichtssaal anwesenden Neonazis. Diesen Umstand dürfen wir nicht vergessen!

Wir leben in einem Land, in der Gewalt gegen Geflüchtete, Migrant*innen oder andere als Nicht-Deutsch identifizierte Menschen Tradition ist: seien es die Morde des NSU, Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte oder alltägliche Anfeindungen auf der Straße. All diesem liegt derselbe Wunsch zugrunde: Geflüchtete, Migrant*innen oder einfach nur nicht-deutsche soll es hier nicht geben.

Das Konzept Abschiebelager entspricht diesem Wunsch. Dem Wunsch nach effizienter, schneller und effektiver Abschiebung der Nicht-Erwünschten. Auch wenn es sich für manche übertrieben anhören mag. In Abschiebelagern geht es um nicht weniger als die Beendigung der physischen Existenz von Geflüchteten hier in Deutschland.

Freilich passiert dies nicht durch Mord. Die Vorgänge in diesen Lagern sind sehr viel subtiler. Den Menschen, die gezwungen werden dort zu leben, wird Schritt für Schritt jegliche Perspektive genommen. Vom Recht auf Arbeit, Bildung, medizinischer und psychiatrischer Versorgung, bis hin zum Recht auf Privatsphäre wird ihnen dort all jenes verwehrt, was für den Rest von uns als selbstverständlich gilt. Von einem selbstbestimmten Leben oder gar Selbstverwirklichung kann im Abschiebelager nur geträumt werden. Jeder – und sei es auch nur der kleinste Aspekt des Lebens ist reglementiert, auf ein Minimum reduziert und fremdbestimmt. Dies alles passiert in Abwesenheit aller anderen. In einem isolierten Raum, der am besten mit dem Begriff der totalen Institution beschrieben werden kann. Abschiebelager sind Orte die allumfassend sind. Das gesamte Leben der Geflüchteten spielt sich darin ab, von der Kleider- und Essensausgabe bis hin zur Abwicklung ihrer Asylgesuche. Durch die Lager werden sie von der übrigen Gesellschaft isoliert. Gefängnissen gleich werden die Menschen darin systematisch von der Gesellschaft ausgegrenzt und alle für deren Verwaltung und Verwahrung notwendigen Dinge im Lager selbst angesiedelt. Sie machen Geflüchtete zu Objekten, die dort aufbewahrt werden bis ihr vermeintlich rechtsstaatliches Verfahren abgearbeitet ist und sie abgeholt und weggebracht werden.

Das Verharren an diesen Orten, wird selbst nur durch weitere Gewaltsituationen unterbrochen. Etwa durch die zahlreichen Polizeieinsätze, die Überfällen gleichen. Sogenannten „Begehungen“ oder „Abholungen“ von Abzuschiebenden, bei welchen Türen eingetreten, Menschen gefesselt und gejagt werden, bei denen schlicht und ergreifend Menschen geraubt werden. Keine Euphemismen, Beschönigungen oder Rechtfertigungen, ob von Einsatzleiter*innen, Polizist*innen, Beamt*innen oder Politiker*innen können darüber hinwegtäuschen was diese Praxis bei den Bewohner*innen dieser Lager auslöst: Ein Gefühl von Angst und Schrecken.

Eine Fortführung also dessen, was viele der Geflüchteten in den Abschiebelagern schon kennen. Sei es aus der Sahara, aus den Knästen Lybiens oder der Überquerung des Mittelmeers. Angst um das eigene Leben, um die eigene Zukunft. Abschiebelager, wie das hier in Regensburg sind letzten Endes Ausdruck einer konsequenten Weiterführung dessen, was an den Außengrenzen der EU schon längst passiert. Eine systematische Abschottung nach außen – um jeden Preis.

Die Situation im Abschiebelager Regensburg unterscheidet sich nur in Nuancen von anderen Städten. Wie überall ist sie für die Menschen darin prekär und spitzt sich immer weiter zu. Wichtiges Bargeld wird immer weniger und Sachleistungen immer mehr. Kaum ?? Euro pro Monat stehen den Geflüchteten derzeit zur Verfügung. Viel zu wenig um sich bspw. einen Anwalt oder eine Anwältin leisten zu können. Immer wieder beklagen Geflüchtete auch die medizinische Versorgung, welche überwiegend als mangelhaft beschrieben wird. Die wenigen offiziellen Stellen zur Sozial- und Rechtsberatung werden ehrenamtliche Initiativen ausgeglichen. Am schlimmsten wird jedoch die allgegenwärtige Angst vor der eigenen Abschiebung beschrieben. Viele der Menschen in Regensburg werden im Rahmen der Dublin-Verordnung zurück nach Italien gebracht – wo sie meist ein Leben auf der Straße erwartet.

Um die Isolation durch das Abschiebelager ein Stück weit zu durchbrechen gründete sich das Bündnis gegen Abschiebelager. Regelmäßig stehen wir seit mittlerweile über eineinhalb Jahren vor dem Lager und führen Gespräche mit den Geflüchteten. Das dort berichtete veröffentlichen wir ungeschönt und unverändert. Wir denken, dass hierdurch die gewollte Isolation durchbrochen werden kann. Und noch viel mehr ein Gegengewicht zur Berichterstattung von Oben, von Einrichtungsleitung, Ombudsfrau oder Politik hergestellt werden kann.

Denn, die Abschiebemaschinerie in Regensburg läuft wie geschmiert. Ohne großen Aufschrei werden von der Öffentlichkeit unbehelligt Woche für Woche Menschen abgeholt und weggebracht. Die Beschwerden und die Kritik der Geflüchteten verlaufen weitestgehend im übergeordneten bürokratischen Apparat oder werden erst gar nicht gehört. Tag für Tag werden die Menschen darin verzweifelter und perspektivloser. Die Gnadenlosigkeit des Systems Abschiebelager zeigt sich in Regensburg in aller Deutlichkeit.

Um die Gnadenlosigkeit dieser Politik jedoch ganz zu verstehen müssen wir unseren Blick weiten. Am deutlichsten wird die Vehemenz hinter dieser Politik, betrachten wir die Repressionen gegen all jene, welche sich gegen diese Politik zur Wehr setzen. Etwa wenn Seenotretter*innen die Schiffe weggenommen werden; wenn Menschen die einen Abschiebeflug nach Afghanistan blockieren als Terroristen angeklagt werden oder aber wenn Menschen, die sich gegen ihre aussichtslose Situation in den Abschiebelagern zur Wehr setzen als undankbar und unverschämt gebranntmarkt und kriminalisiert werden, wie dies in Donauwörth oder Deggendorf passierte. Genau dann wird deutlich mit welcher Vehemenz sich versucht wird abzuschotten, und wie egal das einzelne menschliche Leben dabei ist.

Hierbei dürfen wir nicht vergessen, dass sich die Regierungen bei all dem, den AnkER-Zentren, der Kriminalisierung von Seenotrettung oder der Repression gegen Aktivist*innen und Geflüchteten auf den Rechtstaat berufen – ja sogar von diesem gedeckt werden und diesen aktiv nutzen. Denn Gesetze sind es, welche diesem Unrecht Legitimität verleihen. Gesetze sind es, die Seenotretter*innen an ihrer Arbeit hindern, Gesetze sind es die Abschiebelager regeln und Gerichte sind es die Aktivist*innen in den Knast bringen.

Es sind letztlich die gleichen Gerichte welche es nicht vermochten den Nationalsozialistischen Untergrund aufzuarbeiten. Ja welche sogar Applaus von Neonazis und deren Sympathisant*innen ernteten, als sie die juristische Aufarbeitung des NSU beendeten. Wir können und wir dürfen das nicht hinnehmen. Lasst uns deshalb zusammenhalten und zusammen arbeiten gegen ihre Repression. Denn – um mit einem Zitat zu enden – wir sind Menschen, und da wir unser Menschsein nicht ändern können, müssen wir die unmenschlichen Zustände ändern!

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