Allgemein, Statements & Redebeiträge

11. Mai 2019 – Redebeitrag bei der Demo 100 Jahre Abschiebehaft in Eichstätt

Hallo, wir möchten euch herzlich vom Bündnis gegen Abschiebelager aus Regensburg begrüßen. Wir haben uns gegründet, um die Isolation durch das Abschiebelager ein Stück weit zu durchbrechen. Regelmäßig stehen wir vor dem Lager und führen Gespräche mit den Geflüchteten. Was uns berichtet wird, veröffentlichen wir ungeschönt und unverändert. Wir denken, dass hierdurch die gewollte Isolation durchbrochen werden kann.

Denn, die Abschiebemaschinerie in Regensburg läuft wie geschmiert. Ohne großen Aufschrei werden von der Öffentlichkeit unbehelligt Woche für Woche Menschen abgeholt und weggebracht. Die Beschwerden und die Kritik der Geflüchteten gehen im übergeordneten bürokratischen Apparat unter oder werden erst gar nicht gehört. Tag für Tag werden die Menschen darin verzweifelter und perspektivloser. Die Gnadenlosigkeit des Systems Abschiebelager zeigt sich bei uns in Regensburg in aller Deutlichkeit.

Wir sind nun schon zum dritten Mal hier in Eichstätt, um mit euch gegen das Abschiebegefängnis zu demonstrieren, diesmal im Rahmen der Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft. 100 Jahre zuviel! Aber nicht allein das Existieren von Abschiebegefängnissen in Deutschland ist zu viel. Sondern vor allem jeder Tag, jede Stunde, jede Minute, jede Sekunde, die ein geflüchteter Mensch hier hinter Gittern verbringen muss ist zu viel!

Wir als Bündnis gegen Abschiebelager kämpfen in Regensburg seit 2 Jahren gegen das Transitzentrum, jetzt Ankerzentrum. Wir kämpfen gegen das System Abschiebelager als Ausdruck einer Politik, die Geflüchtete zu unerwünschten Menschen erklärt. So soll durch die Abschiebelager dem Wunsch nach effizienter, schneller und effektiver Abschiebung der Nicht-Erwünschten Rechnung getragen werden. In Abschiebelagern geht es um nicht weniger als die Beendigung der physischen Existenz von Geflüchteten hier in Deutschland.

Den Menschen, die gezwungen werden dort zu leben, wird Schritt für Schritt jegliche Perspektive genommen. Abschiebelager sind Orte, die allumfassend sind. Das gesamte Leben der Geflüchteten spielt sich darin ab, von der Kleider- und Essensausgabe bis hin zur Abwicklung ihrer Asylgesuche. Durch die Lager werden sie von der übrigen Gesellschaft isoliert. Gefängnissen gleich werden die Menschen darin systematisch von der Gesellschaft ausgegrenzt und alle für deren Verwaltung und Verwahrung notwendigen Dinge im Lager selbst angesiedelt. Sie machen Geflüchtete zu Objekten, die dort aufbewahrt werden bis ihr vermeintlich rechtsstaatliches Verfahren abgearbeitet ist und sie abgeholt und abgeschoben werden.

Gelingt jedoch diese Abschiebung nicht, sei es weil Betroffene nicht anwesend waren oder sich erfolgreich dagegen gewehrt haben, dann kommt es in vielen Fällen zu einer Inhaftierung wie zum Beispiel hier in Eichstätt. Nur das System Abschiebehaft kann das System Abschiebelager in seiner Unmenschlichkeit noch toppen. Abschiebehaft gab es schon bevor es die Abschiebelager gab. Aber die beiden Systeme passen im Sinne des Staates wunderbar zusammen, ja sie fügen sich wie Zahnräder ineinander. Deshalb lasst uns gemeinsam an allen Fronten kämpfen, lasst uns Widerstand in vielfältigen Formen zeigen. Denn die staatliche Politik ist mächtig, deshalb müssen wir um so kreativer und aktiver sein!

Wir solidarisieren uns mit Allen Menschen die Abschiebehaft und Abschiebungen verhindern wollen, mit allen, die Widerstand gegen dieses entwürdigende System leisten. Innerhalb und außerhalb der Mauern. Es kann nicht um Haftverbesserungen gehen, sondern es muss um die konsequente Abschaffung eines jeden Abschiebegefängnis und eines jeden Abschiebelagers gehen. Lasst uns mehr werden und uns lasst uns lauter werden!

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