Allgemein, Infostandberichte

12. Juni 2019 – Über das „Hau ab Gesetz“

Heute drehte sich wie schon so oft vieles um Abschiebungen nach Italien. Die Geflüchteten verstehen einfach nicht, wie die deutsche Regierung dort Menschen hinbringen lassen kann. Die Situation dort ist verheerend. Keine Wohnung, keine Arbeit, keine Sozialleistungen – es bleibt nur ein Leben in der Illegalität und Kriminalität. Ein Geflüchteter erzählt in diesem Zusammenhang, dass er in Italien nach ein paar schrecklichen Monaten in einem dortigen Lager, über ein Jahr lang unter einer Brücke leben musste, da es sonst keine Alternative für ihn gab.

Andere Geflüchtete erzählen uns wieder einmal von der krassen Verzweiflung, die im Lager herrscht. Viele der Menschen dort trinken Alkohol um ihre Sorgen wenigstens für kurze Zeit loszuwerden oder um einfach nur schlafen zu können.

Heute ging es auch um die geplanten Asylrechtsverschärfungen. Einige der Geflüchteten hörten von dem neuen Gesetz Seehofers und wollten Näheres dazu erfahren. Wir sprachen mit ihnen darüber und zeigten ihnen einige Zeitungsartikel. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass es von vielen Seiten Kritik am sogenannten  „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ – oder besser „Hau ab – Gesetz“ gibt. So fordern zahlreiche zivil­ge­sell­schaft­li­che Orga­ni­sa­tio­nen in einem offe­nen Brief an die Abgeordneten des Bun­des­tags ihre Zustimmung zu verweigern:

Das Gesetz zielt auf Aus­gren­zung und ver­stößt gegen Grund- und Men­schen­rech­te, so die schar­fe Kri­tik. Ins­be­son­de­re die geplan­te Aus­wei­tung der Abschie­bungs­haft, Kür­zun­gen der Leis­tun­gen für Asyl­be­wer­ber unter das Exis­tenz­mi­ni­mum sowie die Ein­füh­rung eines neu­en pre­kä­ren Dul­dungs­sta­tus sind inak­zep­ta­bel und wer­den dra­ma­ti­sche Aus­wir­kun­gen für die Betrof­fe­nen haben, war­nen die Orga­ni­sa­tio­nen.

Das neue Gesetz sieht mas­si­ve Ver­schär­fun­gen im Bezug auf Abschie­bungs­haft vor. Gründe für eine Inhaftierung sollen ausgeweitet wer­den und könnten somit bei­na­he jede*n tref­fen. Zudem soll Abschiebehaft in regu­lä­ren Justizvollzugsanstalten durch­ge­führt wer­den (selbst für Fami­li­en und Kin­der) was eindeutig der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs, nach der Abschie­bungs­haft und Straf­haft streng zu tren­nen sind, widerspricht.

Weiter sollen Menschen, welche bspw. ihrer Pflicht Ausweisdokumente zu beschaffen nicht nachkommen, mit einem neu geschaffenen Sta­tus der „Dul­dung light“ Sozialleistungen gekürzt werden. Das die Beschaffung entsprechender Dokumenten für viele Menschen unmöglich ist, wird hierbei ignoriert. Durch das geplante Gesetz wird erneut versucht das vom Verfassungsgericht 2012 bestätigte Existenzminimum von Sozialleistungen für Asylbewerber*innen zu untergraben. U.a. der Republikanische Anwaltsverein verweist in einer Stellungnahme auf dieses Grundsatzurteil hin, nachdem „das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum migrationspolitisch nicht zu relativieren ist.“ Tritt das Gesetz in Kraft, so würde dies eine weitere Prekarisierung abertausender Menschen zur Folge haben.

Wir sowie alle der anwesenden Geflüchteten lehnen diese Pläne ab. Es ist leider aber nur ein weiterer Teil, der sich den massiven, repressiven und rassistischen Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre anschließt.

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