Allgemein, Infostandberichte

10. Juli 2019 – Grundrechte und Gesetze

Heute erleben wir, wie eine Lehrkraft einer Regensburger Grundschule, die die
Mutter eines Schulkindes besuchen möchte, nicht in das Ankerzentrum
hineingelassen wird.

Aktuell befinden sich wieder einige Menschen aus Moldawien im
Abschiebelager. Manche kommen heute zum Stand, um sich zu informieren. Sie scheinen

Zudem kommen Menschen, die von der Leistungskürzung auf 3 €/ 14 Tage
betroffen sind und sich keine Rechtsberatung leisten können. Sie
berichten von der allgemeinen Verzweiflung und, dass sie keine Nacht mehr
schlafen können. Die Angst vor Abschiebung bedroht sie jede Minute und
ist durch die permanenten nächtlichen Abschiebungen nachts besonders groß.

Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist am 28.Juni vom Bundesrat gebilligt
worden. Es soll abgelehnten Asylbewerber_innen erschweren, ihre
Abschiebung zu verhindern. Es wird dazu führen, dass laut Pro Asyl
Zenhntausende in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor
Abschiebung in einem Zustand der Perspektivlosigkeit leben werden. Es
beinhaltet unter anderem die Ausweitung der Abschiebehaft, Kürzungen der
Leistungen für Asylbewerber_innen unter das Existenzminimum (was im
Ankerzentrum schon seit Monaten prakiziert wird) und die Einführung
eines neuen prekären Duldungsstatuses.

Dabei wird auch vor Verfassungswidrigkeit nicht zurückgeschreckt: Schon
2012 hat das Verfassungsgericht ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges
Existenzminimum erklärt, das deutschen und ausländischen
Staatsangehörigen gleichermaßen zusteht. Das Verfassungsgericht hatte
dabei den Gestaltungsspielraum offen gelassen, ob die Leistungen in Form
von Sachleistungen (die wir ablehnen) oder Bargeld erbracht werden.
Aber es wurde klar gestellt, dass sie erbracht werden müssen! Hierzu
wurde unter anderem ausgeführt:“ Migrationspolitische Erwägungen, die
Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um
Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich
eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein
Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle
Existenzminimum rechtfertigen.“ So wird es wohl auch vor dem
Verfassungsgericht nicht haltbar sein, Leistungskürzungen bis auf Null
zum Zwecke beschleunigter Ausreise bzw. Abschiebung durchzuführen. Denn
das neue Gesetz sieht auch vor, den in anderen EU Staaten Anerkannten
nach 2 Wochen jegliche Sozialleistungen zu entziehen.
Eine neue Klage vor dem Verfassungsgericht erscheint sinnvoll. Leider
wird sie den vielen Geflüchteten, die aktuell davon betroffen sind,
nichts mehr helfen. Denn Gesetze, die die Beschneidung der Rechte von
Geflüchteten vorantreiben, können sehr schnell durch Bundestag und
Bundesrat gejagt werden. Eine mögliche Zurücknahme oder Veränderung
durch das Verfassungsgericht dauert Jahre. Dies fügt sich in den
Gesamtplan Deutschlands und der EU, so schnell wie möglich so wenig
Geflüchte wie möglich die europäischen Grenzen passieren zu lassen.

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