Allgemein, Infostandberichte

28. August 2019 „Hau-ab-Gesetz“ – seit einer Woche in Kraft

Seit einer Woche ist jetzt das Gesetz zur „besseren Durchsetzung der
Ausreisepflicht“, treffender „Hau-ab-Gesetz“, in Kraft. Wie berichtet, wird
es damit zu neuen Leistungskürzungen, einer neuen prekären „Duldung
light“ und einer uferlosen Ausweitung der Abschiebehaft kommen.
Die Menschen im Abschiebelager wissen davon wenig. Aber sie erleben
täglich, was „Hau ab“ in der Realität bedeutet.

Auch heute ist es wieder sehr heiß – siehe hierzu unserer
Presseerklärung vom 26.8.

Heute wird uns berichtet, dass ein äthiopischer Freund 6 Wochen lang in
Abschiebehaft genommen wurde, bevor die Abschiebung letztendlich
durchgeführt wurde. In Zukunft wird dies vielleicht noch länger sein und
die Haft kann dann auch wieder in regulären Gefängnissen durchgeführt
werden, in denen die Bedingungen noch restriktiver sind. Dies gilt für
Menschen, deren einziges „Verbrechen“ ist, dass sie leben wollen.

Weiter erzählt uns ein Geflüchteter, dass der WIFI Empfang sehr
eingeschränkt ist und hauptsächlich im Innenhof neben dem Bürogebäude
funktioniert.

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