Allgemein, Infostandberichte

06. November 2019 Regelbedarfsstufe 2

Heute berichten uns Geflüchtete, dass wieder mehr Menschen aus Moldawien
in das Abschiebelager in der Zeißstraße gekommen sind. Einige werden
scheinbar weiter verteilt, einige sind geblieben.
Weiter berichten sie eindrücklich wie schwierig es ist mit der schier
endlosen Zeit umzugehen. Es gibt fast keine Angebote an sinnvollen
Tätigkeiten, die Menschen sitzen aufeinander und verzweifeln an ihrer
ausweglosen Lage und dem Nichtstun.

Inzwischen ist auch klar, warum viele Geflüchtete statt 102 € nur noch
98 € erhalten. Durch die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die
am 1.9.2019 in Kraft getreten ist, können auch erwachsene Alleinstehende
auf die sogenannte Regelbedarfsstufe 2 gekürzt werden. Perfiderweise
wird der Zwang in Mehrbettzimmern zu leben jetzt als eine
„Bedarfsgemeinschaft“ definiert, so dass sie durch das „Zusammenleben“
ja Geld einsparen könnten. Davon ist bislang nur bei Ehe- und
Lebenspartnerschaften ausgegangen worden.

Das Sozialgericht Landshut hat in einem Eilbeschluss am 24.10.2019
festgestellt, dass diese Einstufung verfassungswidrig ist. Dass
Alleinstehende, die in einer Gemeinschaftsunterkunft leben, durch
gemeinsames Wirtschaften mit den anderen Bewohner_innen einen geringeren
Bedarf hätten, sei durch den Gesetzgeber nie belegt worden. Durch die
faktische Leistungskürzung stünde ggf. weniger als das gestzliche
Existenzminimum zur Verfügung.

Neben weiteren Klagen braucht es Protest, Protest, Protest!

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