Allgemein, Infostandberichte

04. Dezember 2019 – Skandal: Abschiebung aus dem Sozialamt

Vorab: Jede Abschiebung ist ein Skandal

Heute wird uns berichtet, dass einige Menschen aus Äthiopien neu im Abschiebelager sind, die direkt von Malta gekommen sind und keine Dublinfrist haben. Sie sind wahrscheinlich über die Verteilung von aus Seenot geretteter Migrant_innen nach Deutschland gekommen. Laut Seehofer nimmt Deutschland rund 1/4 der aus dem Mittelmeer geretteten Menschen auf. Gleichzeitig wird von Abschiebungen aus dem Lager erzählt, dieses Mal nach Frankreich.

Dann kommt ein Geflüchteter, der uns berichtet, dass er überraschend Transfer aus dem Abschiebelager in die GU bekommen hat. Dies habe ihn zuerst sehr gefreut, da das Leben in der GU weniger schwer sei. Er habe zwar immer noch den gekürzten Regelsatz wegen der auf 18 Monate erhöhten Dublinfrist und unterliege dem Arbeitsverbot, aber die permanente Kontrolle wäre weg und es gäbe ein wenig Privatsphäre. Aber Anfang der Woche wäre etwas passiert, was ihm wieder jegliche Hoffnung auf eine menschenwürdige Behandlung in Deutschland genommen habe:
Ein Geflüchteter in der GU hat einen Brief vom Sozialamt bekommen mit einem Termin, an dem er ins Amt kommen soll. An diesem Termin würde er seine AOK Karte erhalten. Normalerweise erhalten Geflüchtete nach 15 Monaten Aufenthalt eine spezielle AOK Karte, wenn sie nicht im Ankerzentrum leben müssen. Dies stellt für sie eine gewisse Erleichterung dar, weil sie dann nicht mehr vor jedem Arztbesuch beim Sozialamt um einen Berechtigungsschein bitten müssen. Also ist der Geflüchtete natürlich zu dem Termin ins Sozialamt gegangen. Dort jedoch gab es ein böses Erwachen, weil die Polizei auf ihn gewartet hat, ihn festgenommen und nach Abholung seiner Sachen in der GU nach Italien abgeschoben hat. Die Geflüchteten im Abschiebelager und der GU sind geschockt, empört, wütend ….

Schon öfter gab es Fälle, in denen Geflüchtete bei Terminen bei der Ausländerbehörde vor Ort von der Polizei erwartet wurden. Vom Sozialamt war dies bislang nicht bekannt. Egal, ob das Sozialamt schon wissentlich diesen Termin verschickt hat oder der Polizei auf Nachfragen den Termin genannt hat, ist diese Kollaboration bei einer Abschiebung ein Skandal! Auch wenn das Sozialamt eine kommunale Behörde ist und somit auch ein Teil des Staatsapparates, der für alle Abschiebungen verantwortlich ist, müssen sich Angestellte des Sozialamtes nicht zu willfährigen Gehilf_innen bei Abschiebungen machen.

Wir rufen das Sozialamt und die städtische Regierung dazu auf, diese Praxis sofort zu unterbinden! Menschen unter dem Vorwand einer Verbesserung ihrer Lebenssituation aufs Amt zu locken, um sie dort hinterrücks festzunehmen und abzuschieben ist mehr als perfide!

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