Allgemein, Statements & Redebeiträge

05. November 2019 – Redebeitrag zur Kundgebung gegen die AfD

Das Bündnis gegen Abschiebelager Regensburg engagiert sich seit über 2 Jahren gegen das sogenannte „Ankerzentrum“ hier in der Stadt. Wir treten ein für eine solidarische Stadt, weshalb wir uns auch in der Initiative gegen Rechts einbringen. Deshalb stehen wir heute mit euch auf der Straße.

Es ist gut, gemeinsam gegen diese Leute aktiv zu werden und ihnen das Leben schwer zu machen. Dabei sollte es keine Rolle spielen, was sie sich zum Anlass nehmen oder über was sie auf ihren Veranstaltungen sprechen. Sie haben oft genug (und dieses Mal erneut) bewiesen, dass das einzige, was sie tun ist, rassistischen und generell menschenverachtenden Müll zu produzieren. Uns ist klar, dass sich alle Gegner*innen der Rechten zusammen tun und lautstark gegen sie protestieren müssen.

Deren Gerede ist aber nur ein Teil des rassistischen Allgemeinzustandes. Die tatsächliche Brutalität eines solchen lässt sich unweit von hier tagtäglich beobachten. Als Bündnis organisieren wir regelmäßig Kundgebungen vor dem Abschiebelager in Regensburg. Dort treffen wir die Menschen, die gezwungen werden dort zu leben und versuchen, gemeinsam Handlungsstrategien zu entwickeln, um ihre Isolation zu durchbrechen.

Die Geschichten, Informationen und Vorkommnisse, die hinter dem Zaun passieren, bleiben nämlich der breiten Öffentlichkeit verborgen. Wer denkt, dort sei ja alles nicht so schlimm, hat sich getäuscht. Schikanen aller Art, fehlender Zugang zu Arbeit und Bildung, ausbleibende oder ständig gekürzte Sozialleistungen sind dabei nur der Gipfel des Eisbergs. Die Menschen dort leben in ständiger Angst, abgeholt und fortgeschafft zu werden. Beinahe jede Nacht fährt die Polizei vor, um Menschen zu holen. Viele gehen daran zugrunde.

Die Menschen erzählen oft auch von ihrer Flucht. Von den libyschen Lagern, wo du jederzeit sterben kannst – ohne, dass es auch nur irgendjemanden interessiert. Sie erzählen von Italien, wo Frauen zur Sexarbeit gezwungen werden und es für Geflüchtete keine staatliche Unterstützung gibt. Sie erzählen von den Orten, von wo sie kommen, wo es keine Perspektive gibt, nicht zuletzt wegen deutschen Waffen. Auch erzählen sie von ihrer Überfahrt. Dem tagelangen Treiben auf offener See, wie es ist, wenn neben dir jemand stirbt.

Angesichts der unzähligen Geschichten und Berichte all dieser Menschen im Abschiebelager, all der Geflüchteten, von welchen so viele bereits weggekarrt wurden, erscheint das populistische und rassistische Gerede der AfD noch zynischer und noch menschenverachtender als es ohnehin schon ist.

Aber es geht nicht nur um diese rassistische Kackscheisse. Es geht um so viel mehr.

Es geht um all jene, welche sich vor der AfD hertreiben lassen, welche Abschiebelager bauen, Grenzen dichtmachen.

Es geht um diejenigen, welche seit Jahrzehnten Asylkompromiss um Asylkompromiss aushandeln und somit Mal um Mal die Freiheit und Rechte von Geflüchteten mit Füßen treten. Währenddessen verharmlosen sie rechte Gewalttaten und schwafeln von der Wichtigkeit ihrer Menschenrechte.

Es geht um diejenigen, welche Abschiebungen durchführen. Um die Polizist*innen und Beamt*innen, die die Menschen aus dem Schlaf reißen und in Flugzeuge stecken.

Es geht um diejenigen, welche die Realität verschweigen und kleinreden. Lagerleiter*innen und Ombudspersonen, die davon reden, wie super es ja in so einem Ankerzentrum sei.

Es geht auch um die, welche vermeintlich versuchen, das alles noch abzumildern oder abzuschwächen – um dann letzten Endes doch für das nächste Asylpaket zu stimmen.

Fakt ist – es geht nicht mehr. Es geht schon lange nicht mehr! Menschen sterben durch dieses rassistische System, täglich, sei es in den Lagern in Libyen, sei es im Mittelmeer, in Italien oder in den Lagern hier. Noch immer ungeklärt ist der plötzliche Tod einer Frau des Ankerzentrums in der Zeißstraße und der Verbleib ihrer drei Kinder, die vom Staat in Obhut genommen wurden.

Es braucht konkrete Taten. Einen Appell an die Bundeskanzlerin zu schreiben, dass Regensburg mehr Geflüchtete aufnehmen kann und würde, ist schön und gut, aber hat eben auch nichts gebracht. Das Lager hier gibt es immer noch und immer noch gehen Menschen darin kaputt.

Während sich politische Würdenträger*innen mit oben genannten Äußerungen in ein gutes Licht zu stellen versuchen, sind es die konkreten Taten von Einzelpersonen oder der pure Zufall, die leider einen Unterschied machen.

Gemeint sind die Leute, welche es nicht nur auf leere Phrasen und gut gemeinte Worte ankommen lassen. Gemeint sind die Menschen, die Seenotrettung organisieren, welche Abschiebungen blockieren und diejenigen, welche Geflüchtete vor der Polizei verstecken. Und das alles in der Gefahr, krasse Repression zu erleiden.

Klar geht das auch anders und muss nicht zwangsläufig derart aktionistisch geschehen. Solidarität mit Geflüchteten kann viele Formen haben. Und klar ist eine Stadt, welche sich zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärt, besser als eine, die das nicht tut. Und es steht völlig außer Frage, dass es wichtig ist und gut, Nazis mit einem breiten Bündnis und Protest zu begegnen. Aber wenn wir heute gegen die AfD und ihren populistischen Angriff auf Geflüchtete und Menschen, die sichere Häfen fordern und schaffen, protestieren – müssen wir reflektieren, wo wir am Ende dieses Tages stehen und was wir sonst so machen. Mehr als nur den Status Quo zu verteidigen, bedeutet, in die antifaschistische Offensive zu gehen!

Ebenso sollten wir uns fragen, warum einige, die vorgeben, sich heute Nachmittag gegen die AfD zu engagieren, sich in wenigen Wochen auf dem Wintermarkt von Pegida-Peter auf Schloss Thurn und Taxis den Restverstand bei Glühwein zerstören werden. Wer von sich sagen will, den Rechten keinen Meter zu bieten, sollte diese nicht nur auf die parlamentarische Version (AfD, NPD etc.) und die Straßenschlägerbande (Neonazis und andere deutsche Gangs) reduzieren, sondern sollte auch überall dort, wo dafür gesorgt wird, dass menschenverachtender Scheiß gesellschaftlich akzeptabel bleibt, einschreiten. Dann würde es auch nicht so weit kommen, dass wir heute hier stehen müssten.

Trotzdem danke, dass ihr hier seid.

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