Allgemein, Infostandberichte

28. April 2020 – Mundschutz und 1. Mai

Nachdem am Montag auch in Bayern die Pflicht zur Bedeckung von Nase und
Mund in Bussen, Geschäften, Praxen… in Kraft getreten ist, mussten
natürlich auch die Geflüchteten im Ankerzentrum versorgt werden. Jede
Person hat von der Regierung 1 Maske erhalten. Da 1 Maske jedoch nicht
ausreichend ist, gab es für Frauen(!), die Interesse hatten, eine Anleitung
zum Nähen. Es werden zwei Nähmaschinen und Stoff zur Verfügung gestellt,
damit diese Frauen für alle Menschen im Lager 3 bis 4 weitere Masken
anfertigen können.
Die Tätigkeit dieser Frauen wurde zu den Arbeiten im Lager hinzugenommen,
die Geflüchtete für den Stundenlohn von 0,80 €/Stunde freiwillig
übernehmen können. Dabei darf nicht mehr als 3 Std./Tag gearbeitet
werden und nicht mehr als 16.80 €/Woche verdient werden.
Geflüchtete im Abschiebelager haben ansonsten ein absolutes
Arbeitsverbot. In der prekären Situation, in der sich Geflüchtete im
Lager befinden, ist es logisch, dass sich immer wieder Menschen finden,
die solche Tätigkeiten übernehmen. Im Fall des Nähens von
Nasen/Mundmasken ist es selbstverständlich, dass Menschen solidarisch
dazu beitragen wollen, dass sie sich gegenseitig und andere vor einer
Ansteckung schützen können. Aus unserer Sicht wäre es besser, den
Geflüchteten im Lager das Material zum Nähen des Schutzes zukommen zu
lassen, so dass sie sich alles weitere selbst organisieren können. Die
vorgegaukelte Bezahlung dieser Arbeit ist mehr als entwürdigend und eine
Farce! Ansonsten müsste diese Arbeit mit Mindestlohn bezahlt werden.

Anlässlich des 1. Mai, des Kampftages der Arbeiter_innen weltweit,
wollen wir einen Blick auf die Gesamtsituation werfen. Im
kapitalistischen System werden Geflüchtete und Migrant_innen als
Verschiebemasse betrachtet und benutzt. Sie werden durch harte
Repressionen unter Kontrolle gehalten und gnadenlos ausgebeutet.
Nichts zeigt dies besser als die Entscheidungen um Erntehelfer_innen in
Deutschland. Als es so schien, dass keine Arbeitskräfte aus Osteuropa
einreisen können, waren plötzlich Geflüchtete gefragt.
Selbstverständlich aber nur die, die nicht in Ankerzentren leben müssen
und eine Arbeitserlaubnis haben. Eine Arbeitserlaubnis, mit der ihnen
aber im Normalfall dennoch die konkrete Arbeitsaufnahme von den
Ausländerbehörden verweigert wird. Deshalb ist es natürlich attraktiv
zum Mindestlohn in der Landwirtschaft zu arbeiten. Damit aber nicht zu
viele Geflüchtete plötzlich in diesem Bereich arbeiten und um ja nicht
von diesen abhängig zu sein, wurden neue Regelungen erlassen, um in
ansonsten undurchlässige Grenzen „Schlupflöcher“ für Erntearbeiter_innen
aus Osteuropa zu machen. Auch diese werden natürlich ausgebeutet. Und
wenn wir in einem Jahr alle gegen Corona geimpft sind, wird sich niemand
mehr darin erinnern wollen, dass es da mal einen Ruf nach Geflüchteten
auf deutschen Äckern gab….

Unsere Forderung auch zum 1. Mai: Grenzen öffnen – sofortige Schließung
aller Lager!

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