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Redebeitrag vom 16.05.2020 – Ja zu Versammlungsfreiheit, Nein zu Nationalismus und Verschwörungstheorien

Die letzten Samstage waren hier am Haidplatz Menschen, die sich zum Teil aufgrund der Coronakrise stark verunsichert fühlen oder die sich in ihren Grundrechten stark eingeschränkt sehen und ihre bürgerlichen Freiheiten bedroht sehen. Deren Versammlungen waren jedoch geprägt von einem äußerst fahrlässigen Umgang mit dem Coronavirus und getragen von einem starken Nationalismus. Die Kundgebung wurde mit Deutschlandfahne, Deutschlandhymne, einer Beschwörung der deutschen Sprache und Abwertung alles Fremden begleitet. In den einschlägigen Chats kursieren zudem Verschwörungstheorien und Gewaltfantasien gegen Andersdenkende. All dem erteilen wir als BgA eine klare Absage. Genau dieser Nationalismus führt zu dem vordergründig kritisierten autoritären Staat. Genau dieser Nationalismus führt zu Ausgrenzung, verstärkt Rassismus und fördert Gewalt.

Deshalb möchten wir heute klar machen, dass es möglich ist, ja zur Versammlungsfreiheit zu sagen und nein zu Nationalismus und Verschwörungstheorien. Die Versammlungsfreiheit muss auch in der Corona-Krise gewährleistet sein, sie darf jedoch nur in gegenseitiger Solidarität und Schutz vor Ansteckung umgesetzt werden. An dieser Stelle möchten wir kurz den unterschiedlichen Umgang des Staates mit der Versammlungsfreiheit aufzeigen. Als die Seebrücke Frankfurt eine Menschenkette mit jeweils 2 m Abstand organisiert hatte, wurde diese gnadenlos von der Polizei geräumt. Letzte Woche hat der Bundesgesundheitsminister Spahn die Sicherheitsbehörden öffentlich zu Nachsicht mit den sogenannten Hygiendemos oder Coronarebellen aufgerufen, auch wenn Abstandsregeln verletzt würden. Die Kundgebungen seien ja schließlich friedlich.

Wir als BgA möchten vor allem Protest gegen den Umgang mit denen, die am wenigsten Rechte in der Gesellschaft haben, auf die Straße bringen und den Forderungen Geflüchteter Nachdruck verleihen. Solidarität in jeder Hinsicht – also genau das Gegenteil dessen, was der „Froschkönig“ soeben Menschen auf dem Domplatz erzählt. Geflüchtete sind besonders von der Corona-Krise betroffen. Sei es an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland, in den katastrophal überfüllten Lagern in Griechenland oder in den Sammellagern in Deutschland. Während es stets darum ging deutsche Urlauber_innen heimzubringen, wurde versucht die Bilder der Geflüchteten in Griechenland zu verdrängen. Nur als es nicht mehr anders ging wurden ein paar wenige Minderjährige nach Deutschland geholt. Solidarität sieht anders aus!

Hier in Deutschland ist die Realität von Geflüchteten Massenunterkünfte, in denen der ansonsten restriktiv umgesetzte Infektionsschutz nicht eingehalten werden kann. Er wird jedoch auch von keiner staatlichen Stelle eingefordert! Traurigstes Beispiel ist die Erstaufnahemeinrichtung in Ellwangen, in der sich über die Hälfte der Geflüchteten an Covid19 infinziert hat. Das war eindeutig die Folge einer verantwortungslosen Politik, die Menschenleben bewusst aufs Spiel setzt. Das einzige, was Behörden und Repressionsorganen dazu einfiel, war die Absperrung und polizeiliche Absicherung des Lagers, was neben der psychischen Belastung für die Menschen zusätzlich negative Bilder für die Öffentlichkeit produziert. Auch hier in Regensburg müssen Menschen in Sammelunterkünften leben und sich Zimmer, Küchen und sanitäre Einrichtungen teilen. Der Mindestabstand, um sich selbst und andere zu schützen, ist hier nicht umsetzbar.

Wir wiederholen unsere Forderung: Schließung aller Lager – Unterbringung der Menschen in Einzelzimmern! Gegen Nationalismus und Rassismus! Leave no one behind!

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