Allgemein, Infostandberichte

20. Mai 2020 – Keine Aufschiebung der Dublinfristen wegen Corona

Heute hat es geregnet, weshalb unser Infostand nur wenig besucht war.

In den Gesprächen drehte sich viel darum, dass das BAMF wieder angefangen hat Bescheide zu verschicken. Das ist insbesondere kritisch, da es aufgrund der Coronakrise kaum Beratungsangebote im gewohnten Umfang gibt. Die Handhabe des Infektionsschutzes variiert von Lager zu Lager. Teilweise wurden sie bspw. auf telefonische Angebote beschränkt. Faktisch bedeutet dies aber für die meisten Bewohner*innen keine Beratung. Um die dringende Notwendigkeit von Asylsozialberatung zu verdeutlichen wurde von verschiedenen Organisationen, Initiativen aber auch Einzelpersonen ein offener Brief iniziiert. In diesem wird die Einstufung von Beratung als systemrelevant gefordert um diese auch während der Coronapandemie anbieten zu dürfen.

In Regensburg ist die Lage ebenso schwierig. Erst ab nächster Woche soll es auch wieder persönliche Beratungstermine geben können. Für zumindest einige wird dies angesichts der kurzen Widerspruchsfristen der nun wieder ausgestellten (meist negativen) Bescheide wohl zu spät sein dürfen.

Ein weiteres Thema war auch das Aussetzen der Dublinfristen aufgrund der Coronakrise. Die deutschen Behörden schaffen hierbei Tatsachen die bspw. auf EU-Ebene hoch umstritten sind. So handeln sie entgegen der Feststellung der EU-Kommission, dass es für eine Aussetzung der Überstellungsfristen an einer entsprechenden Rechtsgrundlage in der Dublin-Verordnung fehlt.

Ein Betroffener kommt diesbezüglich mit Briefen zu uns. Hierin geht es um die Aussetzung der Dublinfristen. Es handelt sich um verschiedene Benachrichtungen und offizielle Mitteilungen, die sehr verwirrend sein können. Auch hier zeigt sich das Problem, dass die Geflüchteten momentan eben nicht mal schnell zur Beratung gehen können und sich solche Schreiben erklären lassen können. Jedes offizielle Schreiben löst verständlicherweise große Verunsicherung aus.

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