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Rede Bündnis gegen Abschiebelager Kundgebung 28.5.2020 „Solidarität mit Geflüchteten – weitere Infizierungen stoppen – Lagerpflicht abschaffen!“

Wir als Bündnis gegen Abschiebelager stehen normalerweise vor dem Ankerzentrum, um die Isolation dort zu durchbrechen und uns mit den Geflüchteten auszutauschen, sie zu unterstützen und ihre Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen. Aufgrund der Masseninfektionen befinden sich jetzt sowohl die Menschen in der Zeißstraße als auch hier in der GU in der Dieselstraße unter Quarantäne.

Wir wollen heute unsere Solidarität mit den Geflüchteten zeigen und ihnen sagen, ihr seid nicht allein. Es gibt Menschen, die mit euch für eure grundlegenden Rechte kämpfen.

Aber wir wollen ebenso die Regierung anklagen. Die Regierung, die nichts dafür getan hat, dass Menschen zu ihrem Schutz in Einzelzimmern untergebracht werden. Die Regierung, die verantwortungslos und fahrlässig das Leben von Menschen aufs Spiel setzt. Die Regierung, die ihr eigenes Infektionsschutzgesetz nicht umsetzt. Die Regierung, die in anderen öffentlichen und privaten Einrichtungen berechtigterweise Hygienekonzepte verlangt, selbst aber keine ausreichenden vorweisen konnte.

Leider haben unsere Vorhersagen traurige Realität erlangt. Seit März fordern wir mit zahlreichen anderen Organisationen lokal und bundesweit alle Geflüchteten in Einzelzimmern unterzubringen, um genau solche Ausbrüche zu verhindern. Dass Regensburg aktuell als „bundesweiter Corona-Hotspot“ gilt, hätte verhindert werden können. Die Regierung hätte seit Beginn der Coronapandemie zwei Monate Zeit gehabt, die Menschen in den Unterkünften zu verlegen und sie dadurch wirklich zu schützen.

Die heutige Situation ist Folge einer restriktiven und menschenverachtenden Politik. Zugrunde liegt die politische Haltung, dass geflüchtete Menschen in Sammelunterkünften ausgegrenzt und isoliert werden sollen und dass sie so schnell wie möglich und unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgeschoben werden sollen. Von dieser Position will die Regierung auch in Zeiten der Pandemie keinen Millimeter abrücken.

Es liegt an uns, den Druck auf die politisch Verantwortlichen zu erhöhen. Wir fordern die sofortige Auflösung der Sammellager und Unterbringung in Einzelzimmern! Lasst uns klar machen, dass wir es ernst meinen. Dass wir es nicht zulassen, dass sich noch mehr Menschen infizieren. Dass wir es nicht zulassen, dass über die Masseninfektionen berichtet wird als wären sie nicht zu vermeiden gewesen.

Wir haben aber auch weitere Forderungen. Diese Forderungen sind von Geflüchteten formuliert, aber wie so oft werden sie nicht ausreichend gehört. So scheinen immer noch vereinzelt Schutzmasken und Seife nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Wenn die Regierung von „verschärften Hygienemaßnahmen“ spricht, dann fordern wir sie hiermit auf unverzüglich für ausreichend Schutzmasken und Seife zu sorgen. Es kann nicht sein, dass es hierfür Spendenaktionen braucht!

Weiter fordern wir regelmäßige Testungen für Alle – die Geflüchteten wissen zum Beispiel nicht, ob es auch eine Testpflicht für alle, die im Anker arbeiten, gibt. Diese ist aber ebenso nötig, um gegenseitige Infektionen auszuschließen. Insgesamt mangelt es den Geflüchteten an Informationen über die Situation. Es wäre leicht möglich für alle zugänglich, jeden Tag Updates über die Lage zu machen. Haben sich die Geflüchteten schon vor dem Ausbruch der Infektionen oft wie in einem Gefängnis gefühlt, dann ist dies jetzt für sie zum Dauerzustand geworden. Hinzu kommt die Qualität des Essens im Ankerzentrum. Diese ist für die Geflüchteten ein dauerhaftes Problem, das aber aktuell in Quarantäne zusätzlich belastend ist. Die Geflüchteten wünschen sich berechtigterweise einen Einkaufsdienst, um nicht auch noch um das letzte bisschen Selbstbestimmung gebracht zu werden, das ihnen im Lagerleben noch verbleibt.

Vor der Pandemie war es kaum vorstellbar, dass die Umstände im Lager an Uferlosigkeit übertroffen werden können. Doch dieser Zustand zeigt eine neue Dimension von ignorantem und menschenverachtendem Handeln auf. Also lasst uns gemeinsam laut sein gegen diese unsäglichen Zustände. Schließt die Lager – Leave no one behind!

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