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Rede Bündnis gegen Abschiebelager – Kundgebung 23.06.2020 „Solidarität mit den Geflüchteten – weitere Infizierungen stoppen – Lagerpflicht abschaffen“

Vor 4 Wochen waren wir während der Quarantäne zu unserer ersten Kundgebung hier. Inzwischen sind das Abschiebelager und die GU hier wieder „offen“ und nach außen hin hat sich die Lage normalisiert. Auch das öffentliche Interesse daran hat deutlich abgenommen. Wir als Bündnis gegen Abschiebelager sind der festen Überzeugung, dass allein permanenter öffentlicher Druck zu eine Verbesserung der Zustände führen kann. Deshalb kämpfen wir mit den Geflüchteten seit Beginn der Transitzentren, jetzt sogenannte Ankerzentren, kontinuierlich für die Auflösung dieser Sammellager. Und auch jetzt während der Coronapandemie dürfen wir nicht nachlassen die Politik in den Lagern, die Leben aufs Spiel setzt, anzuprangern und längst fällige Veränderungen zu fordern.

Die Zustände, die zu dem ersten großen Infektionsausbruch geführt haben, haben sich im Ankerzentrum nicht verändert. Zum Glück haben die vor 4 Wochen infizierten Menschen alle gut die Infektion mit dem Corona Virus überstanden. Es ist aber tatsächlich nur Glück, denn niemand kann sich darauf verlassen, wie eine Infektion bei Einzelnen verläuft. Ungefähr die Hälfte der Menschen hatte sich infiziert, alle anderen sind dem Risiko eines weiteren Infektionsausbruches weiterhin ausgesetzt.

Für die Menschen in den Massenlagern hat sich nichts grundlegendes verändert. Noch immer müssen sie im Lager leben, noch immer müssen sie sich Zimmer teilen. Noch immer gibt keinen Plan wie eine Gesamtquarantäne vermieden werden kann. Nach unserem Wissensstand wurden auch die Angestellten noch immer nicht getestet. Das einzige, was sich in der Zeißstraße verändert zu haben scheint, ist, dass die Geflüchteten Handdesinfektionsmittel erhalten haben.

Neben der also ungebrochen bestehend bleibenden Sorge um die Gesundheit bedrückt die Geflüchteten im Abschiebelager jetzt wieder ihr Wissen darum, dass sie so schnell als möglich abgeschoben werden sollen. Während die Coronapandemie noch lange nicht überwunden ist, werden bereits wieder erste Pläne zu Dublinabschiebungen bekannt. Wir verurteilen diese Pläne auf das Schärfste! Für die Geflüchteten im Abschiebelager herrscht große Rechtsunsicherheit, da das BAMF der Meinung ist, dass die Dublinfristen ausgesetzt wurden und nun wieder von vorne beginnen sollen. Dagegen kann nur mit sachkundiger Beratung vorgegangen werden. Wenige Geflüchtete können sich jedoch Anwält_innen leisten. Deshalb ist die Sozialberatung im Abschiebelager um so wichtiger. Aktuell sind zwei Beratungsstellen weggefallen. Das ist äußerst verhängnisvoll. Die Sozialberatung muss unbedingt aufgestockt werden, denn sonst haben die Geflüchteten im Anker keinerlei Chance sich gegen ihre Abschiebungen zu wehren.

Während den lauten Schlagzeilen um die Masseninfektion und den Corona-Hot-Spot Regensburg – aber vor allem im leisen Nachgang – zeigt sich erneut auf unterträgliche Weise, wie das Leben von Menschen in diesem Land in unterschiedlichem Maße bemessen wird. In den viel zu kurz greifenden Maßnahmen der Regierung offenbaren sich kapitalistische Interessen und nationalistische Positionen. Der Umgang mit Geflüchteten während der Coronapandemie offenbart mitsamt der einhergehenden Weigerung das Konzept Massenlager zu überdenken, einmal mehr eine zutiefst rassistische Grundhaltung. 

Wir fordern die sofortige Aulösung der Sammellager und eine menschenwürdige Unterbringung !

 

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