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Dublinfristen

Nach der offiziellen Asylantragstellung sucht das BAMF in einer europaweiten Datenbank (EURODAC) nach deinen Fingerabdrücken.

– wenn du schon in einem anderen Land in Europa gewesen bist und dort registriert worden bist

– wenn du in einem anderen europäsichen Land schon Asyl beantragt hast

– wenn du mit dem Visum eines anderen europäischen Staates eingereist bist,

dann wird das BAMF überprüfen, ob du in dieses Land zurückkehren musst.

Deutschland hat 6 Monate (bei Fristverlängerung 18 Monate) Zeit dich in dieses Land abzuschieben = Überstellungsfrist

Bitte geh noch bevor deine Dublinfrist endet zur Flüchtlingsberatung der Caritas in der Bajuwarenstraße. Diese können deine Unterlagen ansehen und dir sagen, was als nächstes getan werden muss. Wenn du eine_n Rechtsanwalt_in hast, können sie sich auch mit diesem austauschen.

Denn das BAMF hat während der Corona Pandemie beschlossen, die Dublinfristen zur Überstellung in ein anderes europäisches Land auszusetzen. Das bedeutet, dass nach Meinung des BAMF die jeweiligen Dublin-Überstellungsfristen nicht ablaufen, sondern unterbrochen werden.

– Wenn gegen den Dublin-Bescheid keine Rechtsmittel (Eilantrag und/oder Klage) eingelegt worden sind, stimmt das aus politischer und juristischer Sicht nicht. Auch das Europarecht widerspricht dieser Einschätzung des BAMF: Die Überstellungsfrist endet nach 6 Monaten (bzw. 18 Monaten) nach Annahme des Auf- oder Wiederaufnahmegesuches. (Es ist jedoch schwierig allein den Ablauf der Frist zu berechnen.)

Deshalb sollte sofort nach Ablauf der Überstellungsfrist beim BAMF ein Antrag auf Aufhebung des Dublinbescheides und Durchführung des Asylverfahrens in Deutschland gestellt werden. Dabei hilft euch die Beratungsstelle oder eure Anwält_innen. Weiter kann zur Sicherung des Anspruchs beim Gericht ein Antrag gestellt werden.

– Wenn ihr gegen den Dublin-Bescheid einen Eilantrag gestellt habt und/oder geklagt habt, ist es wichtig das weitere Vorgehen mit der Rechtsberatung zu klären.

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