Allgemein, Statements & Redebeiträge

30. Juli 2020 – Redebeitrag zur Kundgebung „Solidarität mit Geflüchteten – weitere Infizierungen stoppen – Lagerpflicht abschaffen!“

-english verison-

Heute stehen wir wieder einmal auf der Straße, um über die Situation von Geflüchteten in Abschiebelagern zu berichten, unsere Solidarität mit ihnen zu zeigen und um ein weiteres Mal längst überfällige Veränderungen einzufordern. Dieses Mal sind wir jedoch nicht wie die letzten Male dort, wo die Betroffenen sind, wo die Lager sind – am Stadtrand, im Industriegebiet, neben Bahngleißen und LazerTag. Nein, heute sind wir dort wo die Entscheidungen getroffen bzw. umgesetzt werden. Hier, im Herzen der Altstadt befindet sich der Sitz der Regierung Oberpfalz. Hier, inmitten von Tapas Bar und Bagelstore, Schloss und Wintermarkt sitzt die Behörde, welche für die Abschiebelager am Stadtrand zuständig ist.

Hier also sind sie nun – die Verantwortlichen für diese Zustände! Nun haben wir die Schuldigen ja endlich gefunden. Nicht zuletzt durch die gebetsmühlenartig wiederholten Phrasen aus dem Stadtrat, dass man ja nichts ändern könne weil die Zuständigkeiten eben wo anders lägen, sind wir nun endlich an der richtigen Adresse. Gut – Nur werden wir auch an dieser Adresse nichts Neues hören – Nichts, was wir nicht eh schon tausendmal gehört haben. Nicht nur, weil wir die Personen schon kennen, etwa den Einrichtungsleiter oder die Ombudsfrau des Abschiebelagers, sondern weil wir uns eben immer noch im bürokratischen Verwaltungsapparat befinden, nur eben an anderer Stelle – Sachgebiet 14.1 und Sachgebiet 14.2. um genau zu sein.

Sofern all die Menschen dort drinnen überhaupt auf unseren Protest reagieren und ihn nicht ignorieren und totzuschweigen versuchen, wie sie das mit Protesten von Geflüchteten immer wieder tun, werden wir wieder nur Ausflüchte zu hören bekommen. Oder wir werden womöglich – wie vom Stadtrat – wieder an andere Stelle, wahrscheinlich „weiter oben“ verwiesen. Wir kennen das, und wissen nur zu gut, was all die Verantwortlichen in Verwaltungsapparaten auf unseren Protest erwidern werden. Sie werden sagen: „Wir sind doch nicht Schuld an all den Missständen!“, „Wir machen doch nur unseren Job!“, „Ja, wir halten uns doch nur an bestehendes Recht, und können auch gar nicht anders!“. Einige von ihnen werden sich vielleicht auch persönlich angegriffen fühlen und sagen: „Wir betreiben doch gar keine Massenunterkünfte!“, und „Soo schlecht gehts dene doch gar ned!“. Jap so schlecht wie in anderen Massenlagern wie bspw. Moria geht es Geflüchteten in Regensburg wahrscheinlich nicht – herzlichen Glückwunsch!

Aber was ist neben dem alltäglichen Horror in den Sammellagern mit dem Infektionsschutz für Geflüchtete in Coronazeiten? Wer, wenn nicht die Regierung hat die Verantwortung für alle dort Untergebrachten höchsten Infektionsschutz umzusetzen? Aber seit dem ersten Ausbruch von Covid 19 und unseren ersten Kundgebungen hat sich nichts geändert. Und das trotz wissenschaftlicher Empfehlungen von höchster Stelle, Geflüchtete in Einzelzimmern unterzubringen. Denn seit Corona wird das Robert-Koch-Institut in Deutschland gerne zitiert. Aber eben nur, wenn es um Deutsche geht, nicht um die, die am besten nicht hier sein sollten – offenkundiger kann Rassismus nicht sein. Auch die wissenschaftliche Coronastudie der Uni Bielefeld, die ebenso die Lagerunterbringung kritisiert, wird ignoriert. Wissenschaft also nur solange, wie sie die Politik des Staates absichert. Diese bewusste Ignoranz von Fakten hat dazu geführt, dass die Bürgermeisterin nach Gesprächen mit der Regierung Oberpfalz gesagt hat, diese hätten kein Interesse und keinen Bedarf zum Beispiel an Unterbringungsmöglichkeiten durch die Stadt, „die brauchen nix“. Das stimmt wohl auch, sie brauchen nix, sie haben ja in ihrem eigenen Leben die Möglichkeit Abstand zu halten. Aber was ist mit denen, für die sie eigentlich zuständig sind?

Das Leben in den Lagern macht krank, das ist lange bekannt. Und aktuell ist die Gesundheitsgefährdung höher denn je. Dazu kommt, dass Lager von Anfang an Orte sein sollten, die, so offiziell „die Rückkehrbereitschaft in das Heimatland fördern“. Im Klartext: Den Menschen im Lager soll also das Leben möglichst unangenehm gemacht werden, damit sie von alleine wieder gehen und erst gar nicht abgeschoben werden müssen. Das war und ist Ziel und Programm deutscher Asylpolitik.

Nicht gute medizinische Versorgung, nicht Auflösung von Massenunterkünften, sondern eben Kollektivquarantäne auf engstem Raum während Corona, sind also nichts anderes als logische Konsequenz eines Plans der kein Geheimnis ist, sondern genau so in Gesetzen, Verordnungen und Verlautbarungen steht. Es ist Ausdruck des ewigen Wetteifers deutscher Asylpolitik, das Leben von Geflüchteten hier zu verunmöglichen, damit doch bitte diese Menschen irgendwann aufhören hier herzukommen.

Anstatt sich also all jenen anzubiedern, die die systematische Verelendung von Geflüchteten noch geil finden, fordern wir alle auf – von der Oberbürgermeisterin, über die Verwaltungsfachangestellte bis hin zur Security-Angestellten, anzuerkennen, dass es den Menschen in diesen Lagern schlecht geht, dass diese Lager sie krank macht. Und, dass das eben auch erklärtes Ziel der dahinterstehenden Politik ist. Wir fordern sie auf einzusehen, dass sie Teil eines Systems sind, welches das alles ermöglicht und am Laufen hält – wie begrenzt ihre Zuständigkeit auch sein mag. Und wir fordern sie dazu auf, einzusehen, dass ihr Rausreden, Schweigen und Relativieren und Schönreden dazu beiträgt, dass die Stimmen der Betroffenen nicht gehört werden.

Und darüber hinaus fordern wir auch alle anderen auf laut zu sein. Denn ebenso wie dieses Regierungsgebäude inmitten der Stadt steht, so sind die Ursachen eben dieser Umstände inmitten der Gesellschaft zu verorten. Sie entspringen einem rassistischen Grundkonsens, welchen es zu bennenen, zu kritisieren und zu bekämpfen gilt. Denn das, was wir die letzten Monate in deutschen Geflüchtetenlagern beobachten können ist wie gesagt kein geheimer Plan einiger weniger, sondern erklärtes Ziel und Konzept. Ein Konzept, welches seit Jahrzehnten eben genau deswegen funktioniert, weil es die breite Masse der Gesellschaft trägt.

Es liegt an uns nicht aufzuhören weiter und weiter auf die unmenschlichen Zustände hinzuweisen. Immer wieder den Finger in die Wunde zu legen! Und nicht aufzuhören Menschen die sich gerne rausreden in die Verantwortung zu nehmen!

Gegen all die ewig Unschuldigen und Nicht-Zuständigen!

Gegen alle Lager – hier, in Moria, und überall!!

Für ein würdiges Leben für Alle!

No Justice – No Peace!

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