Allgemein, Infostandberichte

05. August 2020 – Abschiebemaschinerie läuft trotz Corona

Heute wird uns berichtet, dass mittlerweile wieder Menschen abgeschoben wurden. Letzte Woche wurden zwei Menschen aus dem Lager abgeholt und nach Frankreich abgeschoben. Trotz andauernder Corona-Pandemie geht es jetzt also wieder los! Neben der Angst vor einer Infektion mit SARS-Covid19, müssen die Menschen im Lager nun auch wieder fürchten mitten in der Nacht weggebracht zu werden.

Auch der Abschiebebetrieb nach Italien ist wieder aufgenommen worden – ungeachtet dessen, dass das Verwaltungsgerichts Oldenburg erst am 07.07.2020 entschied, dass Abschiebungen nach Italien nicht zu vertreten seien. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob in Italien anerkannten Flüchtlingen eine Rückkehr zugemutet werden kann. Das Gericht stellt im neuen, ausführlich begründeten Urteil fest, dass „auch dem gesunden, nicht vulnerablen Kläger“ (30 jähriger Mann) im Falle einer Rückkehr nach Italien dort eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung droht. Es hält ausdrücklich die untragbare Lebenssituation fest, auf die Flüchtlinge in Italien stoßen werden. Diese steht vielen im Abschiebelager in Regensburg lebenden Menschen nun aber unmittelbar bevor.

Außerdem haben wir mit Menschen wieder einmal über die Arbeitsangebote im Lager gesprochen. Wir hatten schon einmal davon berichtet. Diese Arbeiten innerhalb des Lagers sind bspw. die Reinigung von Gemeinschaftstoiletten, Küchenarbeiten und Geländereinigung. Dieses Jobsystem ist Ausdruck der Totalität des Systems Abschiebelager, welches sich sozusagen zumindest zum Teil durch die eigenen „Insassen“ selbst erhält. Offiziell dienen sie perfiderweise als „Tagesstrukturierung“. Ganze 80 Cent können sich Geflüchtete hierbei pro Stunde dazuverdienen. Werden sie vor der Ausbezahlung des „Lohns“ abgeschoben, wird dieser einfach einbehalten. Für weniger als 1/10 des gesetzlichen Mindestlohns werden im Lager also teurere Arbeitskräfte eingespart und diejenigen, die die Jobs beinahe entschädigungslos machen, letzten Endes noch systematisch um ihr mickriges Gehalt geprellt.

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