Allgemein, Infostandberichte

21. Oktober 2020 – Zur Situation Geflüchteter in Bulgarien

Heute waren viele neue Menschen am Infostand. Einige Menschen aus Syrien wurden in die Zeißstraße verlegt. Seit ca. 2 Monaten seien sie nun in Regensburg. Wir tauschten uns über allgemeine Dinge aus, welche noch neu für sie sind. Viele würden gerne arbeiten oder Deutsch-Kurse und Schule besuchen, dürfen bislang aber nicht. Wie schon so viele Menschen vor ihnen berichteten auch sie, dass das Nichts-Tun-Können und ewige Warten im Lager sehr anstrengend und psychisch stark belastend sei. Hinzu kommt, dass sich viele von Ihnen im Dublin-Verfahren befinden und nach Bulgarien abgeschoben werden sollen. Die Situation in Bulgarien für Geflüchtete ist äußerst prekär und von einer repressiven Asylpolitik bestimmt.

Situation in Bulgarien

Bulgarien stellt ein bedeutsames Transitland für Geflüchtete dar. Die Wenigsten von ihnen wollen dort bleiben. Dies liegt zum Einen an den teilweise unterdurchschnittlichen Anerkennungsquoten, zum Anderen an den äußerst schlechten Integrationsperspektiven anerkannter Geflüchteter. Fast alle Geflüchteten machen in Bulgarien Gewalterfahrungen und werden inhaftiert. Sie kommen neben Griechenland vor allem über die Türkei ins Land. Mit der Türkei pflegt Bulgarien ein tradiertes und enges Verhältnis, wenn es um „Migrationskontrolle“ geht. Seit 2017 sind mit der Partei Gerb und dem rechtsnationalistischem Wahlbündnis „Vereinigte Patrioten“ rechte Kräfte in Regierungsbeteiligung, was die Situation für Geflüchtete weiter zuspitzt. So forderte der stellvertretende Ministerpräsident und Verteidigungsminister Bulgariens, Krasimir Kara-Kachanov, die Außengrenzen notfalls mit Waffengewalt zu verteidigen.

Pushbacks und Pullbacks

Der „Grenzschutz“ Bulgariens wurde in den letzten Jahren massiv ausgebaut. Durch NGO‘s, wie BorderMonitoring.eu oder aber auch HumanRightsWatch werden kontinuierlich Push-Backs dokumentiert. Diese völkerrechtswidrige Praxis meint das meist gewaltsame Zurückweisen von Geflüchteten an der Grenze. Berichte von türkischen Organisationen zählen tausende Zurückweisungen aus Bulgarien (und Griechenland) in die Türkei jeden Monat. Das bulgarische Helsinki Komitee berichtet darüber hinaus, dass die an der Grenze aufgegriffenen Menschen erst gar nicht in entsprechende Lager und Einrichtungen verbracht werden um Spuren dieser illegalen Praxis zu vermeiden

Seit 2016 sind an der bulgarisch-türkischen Grenze vermehrt Pull-Backs zu beobachten. Hiermit ist die Vereinbarung zwischen Staaten gemeint, Geflüchtete bereits vor dem Grenzübertritt aufzuhalten. Diese Praxis geht meist mit anderen Vereinbarungen und Abkommen zwischen den jeweiligen Ländern hervor. Hier wird die besondere Partnerschaft Bulgariens zur Türkei weiter deutlich. Ein sprunghafter Anstieg der offieziellen Neuankömmlinge in Bulgarien deuten zudem auf inoffizielle grenz-überschreitende Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten zumindest für die Zeit der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft hin.

Inhaftierung von Geflüchteten

Wie bereits beschrieben werden beinahe alle Geflüchteten in Bulgarien zumindest kurzzeitig inhaftiert. Selbst vulnerable und besonders schutzbedürftige Personen sowie Familien mit Kindern stellen hierbei keine Ausnahme dar. Das liegt an der äußerst repressiven bulgarischen Asylpolitik, in der die Inhaftierung von (potentiellen) Asylantragsteller*innen obligatorisch und somit Normalität. Diese Praxis ist europaweit einzigartig. Weiter ist es mit der sogennanten „Asylhaft“ möglich, Geflüchtete bis zu 18 Monate einzusperren. Meist in eben jenen Knästen, wo Menschen in Abschiebehaft eingesperrt sind. Die untragbaren Zustände in diesen Knästen, Misshandlung und Erniedrigungen durch Beamt*innen, werden immer wieder von Geflüchteten sowie NGO‘s berichtet und dokumentiert.

Rassistische Bürgerwehren

Seit 1989 gibt es in Bulgarien immer wieder Formierungen von Bürgerwehren, welche sich zumeist gegen die im Land lebenden Roma richten und diese angreifen. Seit 2013 kann eine zunehmende Organisierung dieser beobachtet werden. Gruppen wie „Civil Squads for the Protection of Women and the Faith“ (CSPWF), die „Organization for the Protection of Bulgarian Citizens“ (OPBC), das „Vasil Levski Committee for National Salvation“ (CNS), die „Veteran Military Union Vassil Levski“ (VLMU) und das „Shipka Bulgarian National Movement“(BNM) können ihren gewaltsamen und rassistischen Aktivitäten weitestgehend ungehindert nachgehen. Deren Mitglieder sind teils aus den Reihen des Militärs und der Polizei. Sie erfreuen sich hoher Zustimmung in der Bevölkerung, wie eine Umfrage 2016 ergab (über 50%), erhalten Orden von der bulgarischen Grenzpolizei, wie der Chef der OPBC 2016, oder ihnen wird öffentlich Dank ausgesprochen, wie durch Ministerpräsident Boyko Borissov. Diese Freiheiten zogen und ziehen Rechte aus ganz Europa an, wie bspw. Tatjana Festerling (P/Legida, AfD) aus Deutschland, welche zusammen mit Vassil Levski an der bulgarischen Grenze patroullierte. Auf ihre Initiative schlossen sich diese Milizen mit anderen rechtsextremen Gruppen Europas zur Allianz „Fortress Europe“ zusammen.

Abschiebungen nach Bulgarien

Angesichts der sehr schlechten und prekären Situation für Geflüchtete in Bulgarien können wir die Ängste der Menschen, die heute am Stand waren, sehr gut verstehen. Die Unzumutbarkeit von Abschiebungen dorthin wurde bereits durch mehrere Urteile verschiedener Verwaltungsgerichte, festgestellt, v.a. für kranke oder andere besonders schutzbedürftige Personen. Wie alle Abschiebungen verurteilen wir auch die nach Bulgarien.

freedom of movement is everybody’s right!

Weiterführendes und Quellen:

bordermonitoring.eu: Get Out! Zur Situation von Geflüchteten in Bulgarien.

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Bulgarien: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit

Taz: Auf Flüchtlingsjagd. Rechtsextreme Milizen in Bulgarien.

bordermonitoring.eu: Gerichtsurteile zu Bulgarien.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s