Allgemein, Infostandberichte

28. Oktober 2020 – Corona und Abschiebungen

Europaweit schnellen die Zahlen der mit Covid19 Infizierten nach oben. Hat es schon beim ersten Lockdown lange gedauert bis endlich klar war, dass Abschiebungen ausgesetzt werden, so wird jetzt noch nicht einmal öffentlich darüber nachgedacht. Während den „Deutschen“ von der Kanzlerin gesagt wird, dass sie nicht reisen und keine Besuche machen sollen, sollen Abschiebungen so lange als möglich gnadenlos durchgezogen werden.

Uns wird berichtet, dass eine schwerkranke Frau, die nun hier endlich die für sie äußerst wichtige medizinische Behandlung bekommt, die Ankündigung ihrer Abschiebung nach Frankreich bekommen hat. Und das, obwohl sie Atteste hat, dass ihre Behandlung nahtlos durchgeführt werden muss und dass sie als Hochrisikopatientin gilt. Zur Erinnerung: in Frankreich infizieren sich momentan zwischen 30.000 und 50.000 Menschen täglich mit dem Coronavirus. Zudem weiß die Geflüchtete genau was eine Abschiebung nach Frankreich für sie bedeuten würde. Sie wurde schon einmal von der Polizei nach Frankreich gebracht und dort ohne Angabe einer Unterkunft oder sonstiger Unterstützung auf der Straße ausgesetzt.

Update: Die Anwältin der Betroffenen konnte vor dem Verwaltungsgericht erreichen, dass die geplante Abschiebung gestoppt werden muss.

Weiter war bekannt geworden, dass für Dienstag Abend (27.10.) wohl ein Abschiebeflug nach Somalia und Äthiopien geplant war. Dementsprechend groß war die Unsicherheit bei Geflüchteten aus diesen Ländern. Aus dem Ankerzentrum war niemand direkt betroffen, was daran liegt, dass ein großer Wechsel stattgefunden hat. Aber es bestehen natürlich Kontakte zu den Menschen, die in GUs verlegt wurden. Nach unserem Wissensstand wurde dieser Abschiebeflug tatsächlich nach Äthiopien durchgeführt, wovon wohl 10 Geflüchtete betroffen waren.

Insgesamt bleibt die Situation wie immer angespannt. Einerseits ist kein Abschiebestopp in Sicht und andererseits wurde die Situation in den Abschiebelagern von den Verantwortlichen bewusst verschlafen. Die Regierung hat die Zeit im Sommer nicht genutzt, um Geflüchtete so unterbringen zu können, dass sie vor einer Ansteckung mit Covid19 besser geschützt sind. An der Unterbringung in Mehrbettzimmern und der massenhaften Nutzung von Essensräumen und Sanitäreinrichtungen hat sich nichts geändert. Die Geflüchteten im Abschiebelager fürchten sich vor einem neuen Massenausbruch. Und sie lesen von den Lagern in Bayern, die aufgrund hoher Infektionszahlen bereits wieder unter Quarantäne stehen.

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