Allgemein, Infostandberichte

20. Januar – Bayerische Maskenpolitik

Heute drehten sich die Gespräche am Infostand hauptsächlich um die seit dieser Woche in Bayern geltenden FFP2-Masken-Pflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und Einzelhandel. Dies hatte die bayerische Staatsregierung am 12. Januar beschlossen. Allerdings wurde dabei offenbar nicht bedacht, dass sich diese sichereren aber leider auch teureren Masken viele Menschen gar nicht leisten können. Erst nach deutlicher Kritik, ließ Ministerpräsident Söder verlautbaren, dass 2,5 Millionen Gratismasken vom Freistaat für eben jene Bedürftigen zu Verfügung gestellt werden sollen. In diesem Zuge wurde ebenso ein Übergangszeitraum eingeräumt.

Für Geflüchtete gelten hierbei, wie so oft, Sonderregeln. Sie erhalten keine der 2,5 Millionen Gratismasken, sondern ein Budget wird hierfür eingeräumt, welches über das Asylbewerberleistungsgesetz bewilligt wird. Wie die konkrete Besorgung abläuft, blieb dabei vorerst unklar. Im Abschiebelager in Regensburg erhielten die Geflüchteten dort bislang jeweils 2 Masken, wie uns am Infostand berichtet wurde. Darüber, wann sie die nächsten 2 Masken erhalten, gibt es keine klaren Informationen. Ebenso bleibt die Versorgung mit FFP2-Masken für Geflüchtete in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften bislang unklar.

Es wird deutlich, dass es sich bei dieser neuen Verschärfung eher um Symbolpolitik handelt als um konkrete und zielführenden Infektionsschutz. Hierzu Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat:Für den Infektionsschutz sind FFP2-Masken eine sinnvolle Sache. Es ist schon lange ein Gebot der Vernunft, sie Geflüchteten in Sammelunterkünften zur Verfügung zu stellen, um hohe Infektionsrisiken und zermürbende Kettenquarantänen zu verringern. Ministerpräsident Söders symbolpolitische Schnellschussstrategie dagegen ist von einem durchdachten Infektionsschutz meilenweit entfernt. Eine Maskenpflicht zu erlassen, ohne vorab eine niedrigschwellige und effiziente Versorgung ALLER mit Masken sicher zu stellen, verursacht unübersichtliches Chaos und beansprucht unnötig Kräfte, die derzeit an anderer Stelle dringend gebraucht werden“ … „Wir fordern die Behörden auf, jetzt schnellstmöglich unbürokratische Lösungen zu finden, ausreichend FFP2-Masken an Geflüchtete zu verteilen sowie mit Informationen die gegenwärtige Verunsicherung zu beenden und für Aufklärung zu sorgen!

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