Allgemein, Statements & Redebeiträge

Redebeitrag zur Kundgebung 28.01.2021 – Selbstbestimmt und solidarisch durch die Pandemie: Corona ist das Virus – Kapitalismus ist die Krise

Wenn es um Sicherheit geht, sind nicht alle Menschen gleich.

Das trifft auf viele Menschen zu. Als Bündnis gegen Abschiebelager möchten wir uns heute zur Situation von Geflüchteten in den bayerischen Abschiebelagern äußern.

Bald ist es ein Jahr, seitdem wir mit der Pandemie leben. In dieser Zeit ist viel passiert, aber auch wenig. So gut wie nichts, wenn es um die Unterbringung von Geflüchteten geht. Es hat sich an der Situation der Geflüchteten in den Regensburger Ankerzentren nichts geändert. Es hat sich nichts geändert und das trotz wissenschaftlicher Empfehlungen, wie durch die Studie zur Lagerunterbringung der Uni Bielefeld, die Einzelunterbringung fordert oder die alltäglichen Empfehlungen des Robert Koch Instituts.

Nach wie vor stehen Gebäude sowie Hotels leer. Das sogenannte „Gebot der Stunde“ ist Abstand halten, Rücksicht nehmen, für einander da sein. Wieso wird dies nicht umgesetzt? Da mit zweierlei Maß gemessen wird. Da zwischen Menschenleben und dem Ziel der Abschreckung abgewogen wird. Bereits im Frühjahr und Sommer haben wir gemeinsam mit anderen Gruppen vor der Dieselstraße unseren Protest gegenüber dem Umgang mit Geflüchteten in der Pandemie geäußert. Im Mai hatten sich in der GU in der Dieselstraße nahezu 40 Erwachsene infiziert sowie 60 Menschen im Ankerzentrum in der Zeißstraße. Damit wurde alles andere als verantwortungsvoll umgegangen. Statt einer Einzelunterbringung folgte jedes Mal Gesamtquarantäne. Diese Infektionen sind Folge des fahrlässigen und verantwortungslosen politischen Umgangs mit Sammelunterkünften für geflüchtete Menschen.

Auf unseren Kundgebungen in der Zeißstraße sprechen wir immer wieder mit den Menschen über diese Situation. Es hieß zum Beispiel, dass Menschen mit gesundheitlichen Risiken in den leerstehenden Wohnungen in der Nähe untergebracht werden. Sie wissen nichts von dieser Unterbringung. Auch uns bekannte Menschen mit schweren Krankheiten haben wir weiterhin in der Zeißstraße angetroffen.

Die Bedingungen in der Gemeinschaftsunterkunft und erst recht im Ankerzentrum sind nicht nur unter Pandemie-Bedingungen zu kritisieren. Dort leben sehr viele Menschen auf engem Raum, teilen sich Zimmer und Küchen, auch Bäder. Es gibt nur ein karges Außengelände.

Unter Lockdownbedingungen im Winter sieht die Situation für die Menschen im Abschiebelager konkret so aus: Keine Rückzugsräume. Keine Aufenthaltsräume. Keine Beschäftigungsmöglichkeiten – noch weniger als sonst. Es ist zu kalt, um sich lange draußen aufzuhalten. Die Supermärkte in der Nähe bieten die einzige Abwechslung, das ganze kombiniert mit einem geringen Taschengeld.

Und nicht zu vergessen – die ständige Angst vor Abschiebung, denn diese werden nicht einmal mehr unter den aktuellen Bedingungen – anders als im Frühjahr – ausgesetzt.

Somit kommen wir zu einem weiteren Punkt, das Recht auf Beratung.

Eine fatale Folge der Pandemiebedingungen für Geflüchtete ist der eingeschränkte Zugang zu Beratung. Es geht oft um Tage, um richtig auf amtliche Schreiben zu reagieren, gute Rechtsberatung zu bekommen und all seine Rechte in Bezug auf das Asylverfahren wahrzunehmen. Wenn dies nicht gewährleistet werden kann, dann müssen auch die Fristen ausgesetzt werden und Abschiebungen sofort gestoppt werden.

Wir als Bündnis gegen Abschiebelager sind der festen Überzeugung, dass allein permanenter öffentlicher Druck zu einer Verbesserung der Zustände führen kann. Deshalb kämpfen wir mit den Geflüchteten seit Beginn der Transitzentren, jetzt sogenannte Ankerzentren, kontinuierlich für die Auflösung dieser Sammellager. Und auch jetzt während der Coronapandemie dürfen wir nicht nachlassen die Politik in den Lagern, die Leben aufs Spiel setzt, anzuprangern und längst fällige Veränderungen zu fordern.

Zu Beginn der Coronakrise war oft zu hören, dass vor dem Virus alle gleich seien. Das Gegenteil ist der Fall. Im kapitalistischen System werden niemals alle gleich sein und in jeder Krise verstärken sich die Ungleichheiten. Und diese Krise zeigt uns sehr deutlich, wer auf den untersten Stufen innerhalb des Systems steht.

Deshalb immer wieder: Leave no one behind! Für die Unterbringung in Einzelzimmern, für die Abschaffung der Sammellager, für ausreichend Beratungsstellen, gegen eine Politik der Abschreckung.

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