Um Europa keine Mauer – In Europa keine Bezahlkarte

Redebeitrag zur Demo vom 02. Juni 2024

Wir befinden uns im Europawahlkampf. Es ist unerträglich, dass das ganze Land voller menschenverachtender rassistischer und nationalistischer Wahlplakate der AfD hängt. Das zu verhindern wäre möglich. Es ist aber auch unerträglich, wenn sich andere Parteien als weltoffen präsentieren, in Wirklichkeit aber in den letzten beiden Jahren deutschland- und europaweit die Abschaffung des Asylrechts maßgeblich vorangetrieben haben. Schon vor der Wahl in einer Woche wurde im April GEAS vom Europaparlament die letzte Zustimmung erteilt. Das bedeutet für Geflüchtete Asylschnellverfahren und Haftlager an den Außengrenzen und Abschiebungen in Länder ohne Schutz für sie. Das bedeutet auch immer mehr Deals mit autokratischen Regierungen ohne Rücksicht auf Menschenrechte. Parallel dazu hat die deutsche Regierung im Land gehandelt. Vor allem das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ hat die Situation für Geflüchtete drastisch verschlechtert. Es führt zum Beispiel zur Haft von Menschen, denen einzig und allein vorgeworfen wird, nach Deutschland eingereist zu sein und um Asyl und Schutz ersucht zu haben. Wo aber sind bitte die „legalen“ Fluchtwege?

Im Januar gab es einen großen Aufschrei und große Demonstrationen gegen die rechten Pläne von „Remigration“. Es ist gut, dass die Menschen in diesem Land wissen, wann definitiv eine Grenze überschritten ist. Auch wenn die Grenze des „Sagbaren“ seit Jahren schrittweise erweitert wurde. Aber die Grenze des Unerträglichen beginnt unserer Meinung nach viel früher. Zum Beispiel beim Asylrecht. Wir müssen erkennen, dass es die großen Demos, den großen Protest zu jeder Beschneidung des Asylrechts gebraucht hätte. Wer zu diesen Themen schweigt, kann zu spät dran sein. Konsequente antifaschistische und antirassistische Arbeit bedeutet auch wachsam zu sein. Zwischen jeder Verschärfung der Rechte von geflüchteten Menschen und „Remigrationsplänen“ gibt es einen direkten Zusammenhang. Deshalb wollen wir heute, wo es vorrangig um Europa geht, ein paar Sätze zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete sagen.

Die Bezahlkarte fügt sich wie ein Puzzlestück in das große Abwehrsystem, das gegen geflüchtete Menschen aufgefahren wird. Sie ist ein Teil der herrschenden Meinungsmache gegen Geflüchtete, ein Teil einer diskrimierenden und rassistischen Politik. Sie soll dazu beitragen Zuwanderung zu begrenzen, angebliche Zuzugsanreize zu senken. Menschen aber flüchten nicht wegen angeblicher Zuzugsanreize, sondern wegen Krieg, Unterdrückung, Hunger, wegen der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen. Niemand wird das jemals verhindern können. Statt Menschen davon abzuhalten zu flüchten, macht die Bezahlkarte ihnen das ohnehin schwierige Leben hier noch schwerer. Egal ob in Abschiebelagern oder Gemeinschaftsunterkünften: Die Bargeldabhebung wird auf 50 € beschränkt und Überweisungen werden – mit Ausnahme der sogenannten Whitelist – unterbunden. Das bedeutet für Geflüchtete und ihre Kinder einen drastischen Ausschluss vom öffentlichen Leben und wird den Alltag der Betroffenen erheblich erschweren. Unerträglich gehetzt wurde im Vorfeld der Einführung gegen Überweisungen, die von Geflüchteten an ihre Familien getätigt werden. Diese Hetze kann nur in einem rassistisch aufgeladenen Klima wie akutell funktionieren.

Denn geflüchtete Menschen erhalten aufgrund des diskrimierenden Asylbewerberleistungsgesetzes sowieso noch weniger Geld als das eigentlich für Deutschland definierte Existenzminimum. Wenn sich jemand also davon ein paar Euro abspart, um sie seiner Familie in die Heimat zu senden, dann wissen wir nicht, was daran falsch sein kann. Das unsägliche Asylbewerberleistungsgesetz ist übrigens auch von 18 Monaten auf die Dauer von 3 Jahre erhöht worden. Das bedeutet unter anderem, dass Geflüchtete in Zukunft 3 Jahre der Restriktion durch die Bezahlkarte unterworfen sind. Dem gilt es etwas entgegenzusetzen. Wir bauen auf politischen Protest und widerständige kreative Aktionen.

Auch wenn die aktuelle Entwicklung keinen Mut macht, glauben wir an die Kraft von konsequenter antifaschistischer und antirassistischer Politik! Wir als Bündnis gegen Abschiebelager werden nicht aufgeben, sondern entschlossen weiter gegen GEAS, gegen die Bezahlkarte, gegen Abschiebelager kämpfen.

Für ein Bleiberecht für Alle!