Allgemein, Infostandberichte

12. Oktober – Viele Menschen kommen an

Allein während der Dauer der Kundgebung erleben wir wieder, dass einige Geflüchtete neu im Ankerzentrum ankommen. Alleinstehende Frauen werden weiterhin in die Guerickestraße verteilt, was bislang alle, die wir sprechen konnten, gut fanden. Die meisten Menschen, die ankommen, sind aus Syrien.
In Regensburg scheinen wie in den anderen 6 Abschiebelagern in Bayern alle Plätze voll zu sein. Es gibt mit allen zum Ankerzentrum gehörigen kleineren Unterkünften an die 1.500 Plätze.
Bundesweit scheint die Situation ähnlich zu sein, so dass die Messer für verstärkte „Flüchtlingsabwehr“ schon gewetzt sind. Einerseits wird EU weit gerade auf Serbien massiv Druck gemacht. Denn viele der neuankommenden Menschen haben es geschafft über die sogenannte Balkanroute in die EU einzureisen. Andererseits werden die
Grenzkontrollen zu Österreich verlängert und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert verstärkten Einsatz von Frontex. (Wir fragen uns, was hier noch verstärkt werden kann?!) Insgesamt unterscheidet sie sich mit ihren Aussagen und Forderungen nicht von ihrem als Hardliner bekannten CSU Vorgänger Horst Seehofer.

Seit dem Krieg in der Ukraine sind inzwischen rund 1 Million Menschen nach Deutschland geflohen und wurden hier scheinbar ohne größere Probleme aufgenommen. Zum Vergleich 2021 haben 148.000 Geflüchtete in der BRD einen Asylerstantrag gestellt und 2020 sogar nur 102.000. Und zur Erinnerung: Bevor es 1993 zu der massiven Einschränkung des deutschen Asylrechts kam, waren 1992 ca. 440.000 Menschen hilfesuchend angekommen. Von ihren Anträgen wurden jedoch nur rund 4,3 Prozent anerkannt! Dennoch wurde diese „Zahl“ öffentlichkeitswirksam benutzt, um
gegen Geflüchtete zu hetzen und ihre Rechte nachhaltig einzuschränken.

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