Allgemein, Statements & Redebeiträge

Redebeitrag Ostermarsch 18.04.2022

Wir als Bündnis gegen Abschiebelager kämpfen seit Jahren für die Abschaffung der Ankerzentren und ein Bleiberecht für alle Geflüchteten. Regelmäßig machen wir Kundgebungen vor dem Lager, informieren, tauschen uns aus und bieten politische Infrastruktur. Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine erleben wir, dass vieles von dem, was wir immer fordern, plötzlich möglich ist. Menschen kommen in Regensburg an, betreten das Lager zur Registrierung und können es wieder als freie Menschen verlassen. Sie entscheiden selbst, an welchen Ort in Deutschland sie fahren und müssen keine Angst vor Kontrollen der Polizei haben. Sie müssen kein retraumatisierendes Asylverfahren durchlaufen, müssen dadurch keine Abschiebung fürchten und können ab Juni Grundsicherung erhalten. Außerdem haben sie sofort die Genehmigung zu arbeiten. All die anderen Geflüchteten bleiben hier wie in einem Gefängnis eingesperrt, dürfen nicht arbeiten und müssen jede Nacht ihre Abschiebung fürchten.

Wir fordern Gleichbehandlung! Die beschriebene Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine gründet leider auf einem rassistischen und eurozentristischen Welt- und Menschenbild. Es „kotzt uns an“ hören zu müssen, dass uns hier in Europa die gleichen Werte verbinden und wir deshalb so betroffen sind. Dieser Rassismus wird auch deutlich, wenn wir sehen, dass zwischen den Menschen, die aus der Ukraine fliehen, nochmal unterschieden wird nach Hautfarbe, Aufenthaltsstatus oder Zugehörigkeit zu vermeintlichen Gruppen. Die Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, können nichts für die Ungleichbehandlung hinsichtlich anderer Geflüchteter in Deutschland. Wir begrüßen ihre unkomplizierte Aufnahme. Aber wir fordern noch einmal Gleichbehandlung! Gleichbehandlung der Menschen und Gleichbehandlung in der Anerkennung von Fluchtgründen. Krieg ist weltweit Fluchtgrund Nummer eins. Der Krieg in der Ukraine ist einer von 28 Kriegen weltweit. Für uns gibt es da keine Unterschiede. Wir lehnen all diese Kriege ab und fordern die sofortige Aufnahme aller Geflüchteten!

Langfristig können Fluchtursachen wie Kriege nur durch eine echte Friedenspolitik bekämpft werden, durch eine Deeskalationspolitik, durch eine Überwindung des kapitalistischen Systems.

Außerdem müssen wir die dramatische Militarisierung in Deutschland stoppen. Keine 100 Milliarden für die Bundeswehr, sondern für Geflüchtete, für arme Menschen, für günstigen Wohnraum und und und. Ebenso müssen wir ein Stopp von Waffenlieferungen und Waffenexporten fordern.

Und wir wollen hinsichtlich der „gepriesenen“ europäischen Werte immer wieder auf Frontex verweisen. Als Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache führt sie repressiv die brutale Abschottungspolitik Europas durch. Wir alle hier wissen von den brutalen Pushbacks, von der unterlassenen Hilfeleistung auf See. Das sind keine Ausrutscher, das ist politischer Wille. Europa führt einen bewaffneten Kampf gegen hilfesuchende Geflüchtete, die mit nichts als ihrem bloßen Leben auf der Flucht sind. Mit höchster technischer Ausrüstung, mit steigendem Etat gibt es lange vor einer EU Armee eine Art europäische Polizei, den ersten uniformtragenden Dienst der EU. Daran möchten wir heute auch erinnern. Das dürfen wir in unserem Kampf gegen Militarisierung nicht vergessen.

Wir möchten abschließend noch einmal zurückkommen zum aktuellen Krieg in der Ukraine und den Fluchtrouten. Zum Glück steht der Weg über Polen den Menschen aus der Ukraine offen. Das steht jedoch im Gegensatz zu denen, die seit Monaten an der Grenze zwischen Polen und Belarus festhängen, deren Tod billigend von der EU in Kauf genommen wird. Geflüchtete aus dem Irak, Afghanistan, Syrien, Jemen oder afrikanischen Ländern sind nicht erwünscht. Für deren Abwehr hat Polen das Militär aufgefahren und baut eine fast 200 Kilometer lange Stahlmauer. Die EU findet daran nichts auszusetzen, im Gegenteil. Auch hier in Regensburg sind viele Menschen immer wieder für die Aufnahme aller Geflüchteten auf die Straße gegangen. Gerade jetzt widert die Scheinheiligkeit und Doppelmoral der EU in die Sortierung von brauchbaren und unbrauchbaren Geflüchteten besonders an. Hinzu kommt, dass seit langem Menschen, die Geflüchtete bei ihrer Flucht unterstützen, mit harten Repressionen zu rechnen haben. Und das nicht nur in Polen, sondern auch in Italien, Griechenland, Spanien und ebenso in Deutschland.

Deshalb noch einmal: Gleiche Rechte für alle Geflüchteten!

Abolish Frontex!

Gemeinsam gegen alle Kriege und gegen Militarisierung!

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